BGH, 29.03.2011 - 3 StR 500/10 - Verwerfung einer Revision als unbegründet

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.03.2011, Az.: 3 StR 500/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13770
Aktenzeichen: 3 StR 500/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wuppertal - 02.08.2010

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 29. März 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 2. August 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend zu der Begründung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Es ist auszuschließen, dass die für den Strafausspruch bestimmenden Feststellungen zu den psychischen Folgen der Tat auf der unter Verstoß gegen § 250 Abs. 2, § 256 StPO verlesenen Bescheinigung der behandelnden Psychotherapeutin beruhen. Nach den Darlegungen in der Beweiswürdigung hat die Strafkammer sich hiervon aufgrund der glaubhaften Angaben der Nebenklägerin überzeugt. Ein Anlass, daran zu zweifeln, besteht entgegen der Ansicht der Revision nicht deshalb, weil die Schilderungen der psychischen Beschwerden im Urteil teilweise wörtlich mit dieser Bescheinigung übereinstimmen. Diagnostische oder therapeutische Angaben aus der Bescheinigung finden sich im Urteil nicht wieder. Die Schilderungen zu ihrer Befindlichkeit, die die Nebenklägerin bei der sie behandelnden Psychotherapeutin gegeben hat, sind von ihr nahe liegend bei ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung wiederholt worden.

Becker
Schäfer
Pfister
Mayer
RiBGH Hubert befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Scharfe Kritik an der Zusammenstellung eines Urteils

Scharfe Kritik an der Zusammenstellung eines Urteils

Gegen Kölner Amtsrichter wird wegen Rechtsbeugung ermittelt mehr

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr