BGH, 24.02.2011 - 2 StR 11/11 - Nachholung des Ausspruchs über den Maßstab einer in Belgien erlittenen Freiheitsentziehung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.02.2011, Az.: 2 StR 11/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12131
Aktenzeichen: 2 StR 11/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 20.09.2010

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Mord u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 24. Februar 2011
gemäß § 349 Abs. 2 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 20. September 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Urteilsformel dahin ergänzt wird, dass die in dieser Sache in Belgien erlittene Auslieferungshaft im Maßstab 1:1 auf die Strafe angerechnet wird.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

1

Der Ausspruch über den Maßstab der in Belgien erlittenen Freiheitsentziehung war nachzuholen (§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO entspr.). Ein anderer Maßstab als 1:1 kommt hier ersichtlich nicht in Betracht (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Mai 2008 - 2 StR 214/08).

2

Im Übrigen hat die Nachprüfung auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Fischer
Appl
Schmitt
Krehl
Ott

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Yücel, Pirincci & Volksverhetzung – ein überideologischer Systemvergleich

Yücel, Pirincci & Volksverhetzung – ein überideologischer Systemvergleich

Gegenwärtige schlägt eine Kontroverse über die Inhaftierung des regimekritischen Journalisten Yücel in der Türkei hierzulande hohe Wellen. Der Verfasser unterzieht diesen Fall einem überideologischen… mehr

Landgericht Berlin: Mord durch sog. illegales Autorennen.

Landgericht Berlin: Mord durch sog. illegales Autorennen.

Das Landgericht Berlin hat erstmals nach einem tödlichen Unfall durch ein sog. illegales Autorennen die Beteiligten wegen Mordes verurteilt (LG Berlin, Urt. v. 27.02.2017, AZ: 535 Ks 8/16). mehr

Scharfe Kritik an der Zusammenstellung eines Urteils

Scharfe Kritik an der Zusammenstellung eines Urteils

Gegen Kölner Amtsrichter wird wegen Rechtsbeugung ermittelt mehr