BGH, 10.02.2011 - IX ZA 2/11 - Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts mangels Darlegung der notwendigen Gründe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.02.2011, Az.: IX ZA 2/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11210
Aktenzeichen: IX ZA 2/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 05.02.2010 - AZ: 2-5 O 343/08

LG Frankfurt am Main - 05.02.2010 - AZ: 2-5 O 343/08

OLG Frankfurt am Main - 01.09.2010 - AZ: 2 U 50/10

BGH - 19.01.2011 - AZ: IX ZA 2/11

Rechtsgrundlage:

§ 234 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts ist unbegründet, wenn der Antragsteller dazu nicht substantiiert vorgetragen hat.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel,
Prof. Dr. Gehrlein,
Grupp und die Richterin Möhring
am 10. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Der erneute Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Notanwalts für eine Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. September 2010 wird abgelehnt.

Gründe

1

Auch der erneute Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Notanwalts ist aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom 19. Januar 2011 unbegründet.

2

Die Klägerin hat weiterhin nicht substantiiert vorgetragen, sich ohne Erfolg an mehr als vier beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte gewandt zu haben. Eine Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat zudem wegen Fristversäumnis keine Aussicht auf Erfolg. Zwar ist die Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach den hier maßgeblichen Grundsätzen der Prozesskostenhilfe auch dann unverschuldet, wenn die Partei erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist einen Antrag auf Bestellung eines Notanwalts gestellt hat, dieser Mangel jedoch nicht auf ihrem Verschulden beruht und innerhalb der Frist des § 234 ZPO behoben worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180; vom 2. April 2008 - XII ZB 131/06, NJW-RR 2008, 1518 Rn. 13). Die Klägerin hat jedoch nicht dargelegt, weshalb sie unverschuldet nicht in der Lage gewesen sein sollte, sich innerhalb der Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde um die Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt zu bemühen und im Falle der Erfolglosigkeit innerhalb dieser Frist einen Antrag auf Bestellung eines Notanwalts zu stellen.

3

Die Klägerin kann nicht damit rechnen, in dieser Sache Antwort auf weitere Eingaben zu erhalten.

Kayser
Raebel
Gehrlein
Grupp
Möhring

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