BGH, 19.01.2011 - 1 StR 613/10 - Zuständigkeit unter den Senaten des Bundesgerichtshofes (BGH) für ein Revisionsverfahren gegen die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei einer Verkehrsstrafsache als Anlasstat

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.01.2011, Az.: 1 StR 613/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10117
Aktenzeichen: 1 StR 613/10
 

Rechtsgrundlagen:

§ 63 StGB

§ 316 StGB

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. Januar 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren wird zuständigkeitshalber an den 4. Strafsenat abgegeben.

Gründe

1

Das Landgericht Regensburg hat gegen den Beschuldigten im Sicherungsverfahren die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet.

2

Zur Entscheidung über die Revision des Beschuldigten gegen dieses Urteil ist der 1. Strafsenat nicht zuständig.

3

Eine der Anlasstaten ist eine Verkehrsstrafsache nach § 316 StGB, für welche gemäß S. 16 des Geschäftsverteilungsplans der 4. Strafsenat zuständig ist.

4

Der 4. Strafsenat wurde angehört. Er teilt die hier vertretene Auffassung. Der 1. Strafsenat gibt deshalb die Sache gemäß der Regelung im Geschäftsverteilungsplan S. 20 unter A. VI. 1. a) an den 4. Strafsenat ab.

Nack
Wahl
Elf
Jäger
Sander

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Scharfe Kritik an der Zusammenstellung eines Urteils

Scharfe Kritik an der Zusammenstellung eines Urteils

Gegen Kölner Amtsrichter wird wegen Rechtsbeugung ermittelt mehr

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr