BGH, 12.01.2011 - 1 StR 672/10 - Begründung einer Revision wegen fehlender Belehrung eines Zeugen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.01.2011, Az.: 1 StR 672/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10098
Aktenzeichen: 1 StR 672/10
 

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwere Vergewaltigung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 12. Januar 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 6. August 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

1

Im Hinblick auf die Gegenerklärung des Beschwerdeführers vom 5. Januar 2011 zu den zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 20. Dezember 2010 bemerkt der Senat ergänzend:

2

Der Schwiegervater des Angeklagten wurde vor seiner - diesen belastenden und von der Strafkammer verwerteten - Aussage nicht gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO belehrt. Dies begründet die Revision nur, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Urteil auf der fehlenden Belehrung beruht (§ 337 Abs. 1 StPO). Anders als in der Gegenerklärung vertreten, kommt der Ausschluss des Beruhens nicht nur dann in Betracht, wenn der Zeuge trotz fehlender Belehrung Kenntnis von seinem Aussageverweigerungsrecht hat. "Das Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensfehler ist ausgeschlossen, wenn er rechtzeitig geheilt worden ist ..., wenn der Zeuge oder gesetzliche Vertreter seine Rechte gekannt hat ... oder wenn sicher ist, dass er auch nach Belehrung ausgesagt hätte" (Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 52 Rn. 34 mwN; Unterstreichung ist hier hinzugefügt). Letzteres ist hier zweifelsfrei gegeben. Der Zeuge ist Vater des Vergewaltigungsopfers. Er hat die Strafverfolgung gegen den Schwiegersohn in Gang gesetzt. Diesen hatte er von vorneherein nur widerwillig - seiner Tochter zuliebe, als sie in ihm noch ihren "Traummann" sah - akzeptiert. Sie hat sich inzwischen - vor der Tat - vom Angeklagten getrennt, aus Gründen, die in der Person des Angeklagten liegen, und das Scheidungsverfahren in Gang gesetzt.

3

Der Schriftsatz vom 11. Januar 2011 lag dem Senat vor.

Nack
Rothfuß
Hebenstreit
Elf Sander

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Scharfe Kritik an der Zusammenstellung eines Urteils

Scharfe Kritik an der Zusammenstellung eines Urteils

Gegen Kölner Amtsrichter wird wegen Rechtsbeugung ermittelt mehr

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr