BGH, 20.12.2010 - IV ZR 124/09 - Berichtigung eines Tenors

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.12.2010, Az.: IV ZR 124/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30909
Aktenzeichen: IV ZR 124/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Rottweil - 11.11.2008 - AZ: 3 O 569/02

OLG Stuttgart - 14.05.2009 - AZ: 19 U 182/08

BGH - 25.11.2010 - AZ: IV ZR 124/09

Rechtsgrundlage:

§ 319 ZPO

Tenor:

Der Tenor des Beschlusses des Senats vom 25. November 2010 wird wegen offensichtlicher Unrichtigkeit gemäß § 319 ZO dahin berichtigt, dass es in Ziff. 1 heißen muss:

"Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. Mai 2009 (statt 14. Mai 2005) zugelassen, soweit das Berufungsgericht den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Zahlung weiterer 22.233,52 € abgewiesen hat."

Terno
Wendt
Felsch
Harsdorf-Gebhardt
Dr. Karczewski

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Eine mangelhafte Permanent-Make-Up-Behandlung kann Schmerzensgeldanspruch begründen

Eine mangelhafte Permanent-Make-Up-Behandlung kann Schmerzensgeldanspruch begründen

AG München: Behandlung nicht fachgerecht erfolgt. mehr

Concept 1 – Insolvenzverwalter verklagt Anleger

Concept 1 – Insolvenzverwalter verklagt Anleger

CLLB Rechtsanwälte prüfen Ansprüche des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Herrn Jens Blaume als Inhaber der Firma Concept 1 gegen Anleger. mehr

Kostenerstattung bei LASIK statt Brille

Kostenerstattung bei LASIK statt Brille

– CLLB sieht gute Erfolgsaussichten für Durchsetzung von Kostenerstattungsansprüchen gegenüber Privaten Krankenversicherungen mehr