BGH, 16.12.2010 - IX ZR 230/08 - Zurückweisung eines schlüssigen, die Pflichtverletzung begründenden Vortrags erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.12.2010, Az.: IX ZR 230/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30881
Aktenzeichen: IX ZR 230/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 15.05.2008 - AZ: 4 O 1813/07

OLG Oldenburg - 05.12.2008 - AZ: 6 U 94/08

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Schadensersatzklage ist unschlüssig, wenn es an der ausreichend konkreten Darlegung eines Schadens fehlt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann und
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 16. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. Dezember 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 40.000 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).

2

Die Klage war, wie die Vorinstanzen zutreffend ausgeführt haben, unschlüssig. Der Sachvortrag, mit dem nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz erstmals schlüssig eine möglicherweise schadensbegründende Pflichtverletzung vorgetragen wurde, hat das Berufungsgericht gemäß § 296a, 531 Abs. 2 ZPO als verspätet zurückgewiesen. Durchgreifende Zulassungsgründe hierzu zeigt die Beschwerde nicht auf.

3

Zudem war die Klage auch nach diesem neuen Vortrag nicht schlüssig. Es fehlte jedenfalls an der ausreichend konkreten Darlegung eines Schadens. Die entsprechende Feststellung des Berufungsgerichts ist zutreffend.

4

Verfahrensgrundrechte des Klägers wurden nicht verletzt.

5

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Kayser
Vill
Lohmann
Fischer
Pape

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Kostenerstattung bei LASIK statt Brille

Kostenerstattung bei LASIK statt Brille

– CLLB sieht gute Erfolgsaussichten für Durchsetzung von Kostenerstattungsansprüchen gegenüber Privaten Krankenversicherungen mehr

Zum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu Gerichtstermin

Zum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu Gerichtstermin

LG Bamberg: Amtspflichtverletzung, wenn Ladung zum Termin bewirkt wird, obwohl erkennbar ist, dass Ladungsfrist nicht eingehalten werden kann mehr

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

München, 15.02.2017 – Am 13.02.2017 fanden in München die ordentlichen Gesellschafterversammlungen der V + GmbH & Co. Fonds 1 KG und der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG statt. mehr