BGH, 15.12.2010 - XII ZB 90/09 - Auswirkung einer Kündigung eines Heimvertrags durch einen Heimträger auf die Qualifikation als Heim i.S.v. § 5 Abs. 3 Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG); Kündigung eines Heimvertrags aufgrund einer eine sachgerechte Betreuung unmöglich machende Veränderung des Gesundheitszustands des Bewohners

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.12.2010, Az.: XII ZB 90/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30980
Aktenzeichen: XII ZB 90/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 26.11.2008 - AZ: 92 T 95/08

OLG Celle - 07.05.2009 - AZ: 17 W 6/09

Fundstellen:

BtPrax 2011, 82-83

FamFR 2011, 96

FamRZ 2011, 287-288

FGPrax 2011, 75-77

FuR 2011, 228-229

MDR 2011, 165-166

NJ 2011, 7

NJW 2011, 8 "Gesundheitszustand des Bewohners als Kündigungsgrund"

NJW-RR 2011, 433-434

NZM 2011, 326-327

Rpfleger 2011, 271-272

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 1836 Abs. 1 Satz 3; VBVG §§ 4, 5

Der Qualifikation als Heim im Sinne des § 5 Abs. 3 VBVG steht die Möglichkeit des Heimträgers nicht entgegen, den Heimvertrag zu kündigen, wenn sich der Gesundheitszustand des Bewohners so verändert, dass dem Heimträger eine sachgerechte Betreuung nicht mehr möglich ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. Januar 2008 - XII ZB 176/07 - FamRZ 2008, 778, 781).

AG Springe

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Dezember 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
den Richter Prof. Dr. Wagenitz,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dose und Dr. Klinkhammer
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluss der 58. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 26. November 2008 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Wert: 854 €

Gründe

I.

1

1.

Die Antragstellerin wurde am 16. Januar 2007 zur Betreuerin der mittellosen Betreuten mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge bestellt. Sie streitet um die Höhe ihrer gegen die Staatskasse festzusetzenden Vergütung.

2

Die Betreute lebt in den Diakonischen Werken H. in einer vollstationären Einrichtung der Eingliederungshilfe. Nach dem Betreuungsvertrag vom 12. Oktober 1991 schuldet der Träger neben der Überlassung einer geeigneten Unterkunft u.a. medizinisch-pflegerische Betreuung, Vollverpflegung, Gestellung von Bettwäsche, die Beschaffung persönlicher Kleidung sowie Reinigung der Wohneinheit und der Kleidung - beides ggf. in pädagogischen Übungen gemeinsam mit der Betreuten; ferner Betreuung in der Freizeit, Unterstützung bei der Besorgung von persönlichen Angelegenheiten, ärztliche Versorgung im Rahmen öffentlicher Hilfen durch angestellte oder frei praktizierende Ärzte. Im Falle einer Erkrankung ist eine durchgehende Betreuung gewährleistet.

3

Nach § 1 Abs. 4 des Betreuungsvertrags passt "der Einrichtungsträger seine Leistungen im Rahmen seiner Möglichkeiten einem sich verändernden Gesundheitszustand des Bewohners an". Nach § 7 Abs. 5 des Vertrags kann der Träger das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt dabei "insbesondere vor, wenn ... der Gesundheitszustand der Bewohnerin sich so verändert, dass dem Einrichtungsträger eine sachgerechte Betreuung nicht mehr möglich ist".

4

2.

Die Antragstellerin hat für die Zeit vom 13. Januar 2007 bis 12. Januar 2008 eine Vergütung von insgesamt (703,50 € + 552,75 € + 502,50 € + 502,50 € =) 2.261,25 € geltend gemacht; dabei hat sie einen Stundensatz von 33,50 € und einen monatlichen Stundenansatz nach Maßgabe des § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 VBVG (mittelloser Betreuter, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Heim hat) zugrunde gelegt. Das Amtsgericht hat die Vergütung für den genannten Zeitraum auf 1.407 € festgesetzt. Dabei hat es den Stundensatz ebenfalls mit 33,50 € bemessen. Es hat seiner Festsetzung jedoch den geringeren monatlichen Stundenansatz des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VBVG (mittelloser Betreuter, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Heim hat) zugrunde gelegt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen.

5

3.

Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in OLGR Celle 2009, 560 = FGPrax 2009, 157 = BtPrax 2009, 184 veröffentlicht ist, möchte die hiergegen erhobene zugelassene sofortige weitere Beschwerde zurückweisen. Das Oberlandesgericht ist der Auffassung, dass die von der Betreuten bewohnte Einrichtung als Heim im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 VBVG zu qualifizieren ist mit der Folge, dass der Vergütung der Antragstellerin der in § 5 Abs. 2 Satz 1 VBVG vorgesehene - niedrigere - Stundenansatz zugrunde zu legen ist.

6

a)

Zwar habe der Begriff des Heimes durch § 5 Abs. 3 VBVG eine eigenständige Definition erfahren. Diese sei aber weitgehend der öffentlichrechtlichen Definition in § 1 HeimG nachgebildet. Allerdings unterschieden sich beide Vorschriften in ihrem Normzweck: Während es in § 1 HeimG um die Notwendigkeit besonderer Beaufsichtigung und die Gewährleistung personeller und sächlicher Standards gehe, beruhe die an einen Heimaufenthalt anknüpfende Differenzierung des Stundenansatzes in § 5 VBVG auf der Vermutung, dass ein Leben des Betreuten in einer Einrichtung mit heimmäßiger Versorgung für den Betreuer mit geringerem Arbeitsaufwand verbunden sei als ein Leben des Betreuten außerhalb einer solchen Einrichtung. Diese unterschiedliche Zielsetzung beider Normen schließe es indes nicht aus, bei der Auslegung des § 5 Abs. 3 VBVG bestimmte Erfahrungssätze anzuwenden, die an die öffentlichrechtliche Qualifikation der Einrichtung anknüpften, in der sich der Betreute aufhalte. Insbesondere werde sich die Qualifikation als "Heim" im Sinne des § 5 Abs. 3 VBVG bei einer - wie auch hier - stationären Einrichtung der Behindertenhilfe bejahen lassen, darüber hinaus im Allgemeinen aber auch bei allen Einrichtungen, die ihrerseits als Heim im Sinne des § 1 Abs. 1 HeimG anzusehen seien. Hinsichtlich der von der Betreuten bewohnten Einrichtung stelle bereits der Umstand, dass die zuständigen Behörden die Einrichtung als Heim behandelten und ihrer Heimaufsicht unterstellten, ein gewichtiges Indiz dafür dar, dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 HeimG erfüllt seien. In solchen Einrichtungen werde typischerweise davon auszugehen sein, dass der Betroffene in einer Weise betreut und versorgt werde, die für den Betreuer mit einer spürbaren Arbeitsentlastung bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben einhergehe. Auch die inhaltliche Prüfung des Betreuungsvertrags ergebe im vorliegenden Fall, dass die danach zu erbringenden Betreuungs- und Versorgungsleistungen gegenüber der Unterkunftsgewährung keineswegs von untergeordneter Bedeutung seien. Gerade auch die in diesem Vertrag enthaltene Klausel, nach welcher der Einrichtungsträger seine Leistungen im Rahmen seiner Möglichkeiten an den veränderten Gesundheitszustand eines Bewohners anzupassen habe, sei eine heimtypische Regelung, die den Aufenthalt in einem Heim von den verschiedenen Formen des betreuten Wohnens maßgeblich unterscheide.

7

b)

Das in § 7 Abs. 3 des Betreuungsvertrags vorbehaltene Kündigungsrecht für den Fall einer beim Bewohner eintretenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes hindert nach Auffassung des Oberlandesgerichts nicht, die von der Betreuten bewohnte Einrichtung sowohl in öffentlich-rechtlicher als auch in vergütungsrechtlicher Hinsicht als Heim zu qualifizieren.

8

Zwar sei es für den öffentlich-rechtlichen Heimbegriff unabdingbar, dass der Einrichtungsträger neben der Unterkunft auch Betreuung und Verpflegung anbiete und damit eine Versorgungsgarantie für den Fall der Verschlechterung des Gesundheitszustandes übernehme. Daraus könne indes nicht geschlossen werden, dass eine Einrichtung schon dann nicht als Heim anzusehen sei, wenn sie sich in ihren Verträgen das Recht vorbehalte, dem Bewohner im Falle einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes zu kündigen. Für die öffentlichrechtliche Qualifikation als Heim sei vielmehr erforderlich, aber auch ausreichend, dass - wie auch im vorliegenden Fall - für den Bewohner eine Versorgungsgarantie übernommen werde, die sich im Rahmen der personellen und sachlichen Ausstattung der Einrichtung halte. So könne kein Zweifel bestehen, dass Altenheime als Heime im Sinne des § 1 Abs. 1 HeimG einzustufen seien, auch wenn sie nicht die Leistungen eines Pflegeheimes gewährleisten oder erbringen könnten. Die vergütungsrechtliche Eigenständigkeit des Heimbegriffs nach § 5 Abs. 3 VBVG gebiete keine andere Beurteilung. Die bloße Kündigungsmöglichkeit bei Verschlechterungen in der Gesundheit eines Bewohners ändere nichts daran, dass der Betroffene in Zeiträumen, in denen er in der Einrichtung wohne, einen vertragsmäßigen Anspruch auf heimmäßige Versorgung und Betreuung habe und der Betreuer durch diese Lebenssituation des Betroffenen typischerweise in seinen Aufgaben entlastet werde.

9

c)

Das Oberlandesgericht sieht sich an einer eigenen Entscheidung nach Maßgabe der unter b) dargestellten Grundsätze durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 21. April 2006 (3 W 446/06 - FamRZ 2007, 499) gehindert. In dieser Entscheidung geht das Oberlandesgericht Dresden davon aus, dass eine Einrichtung bereits dann nicht als Heim im Sinne des § 5 Abs. 3 VBVG (und wohl auch des § 1 Abs. 1 HeimG) angesehen werden könne, wenn der Einrichtungsträger den Heimvertrag im Falle einer außergewöhnlichen Steigerung des Betreuungsbedarfs des Bewohners, etwa im Falle einer notwendig werdenden stationären Versorgung, kündigen könne. Diese Auffassung würde im vorliegenden Fall dazu führen, die von der Betreuten bewohnte Einrichtung -entgegen der Beurteilung des vorlegenden Oberlandesgerichts -nicht als Heim anzusehen und die Vergütung der Antragstellerin - wie von dieser begehrt - unter Zugrundelegung der in § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG geregelten Stundenansätze - festzusetzen.

II.

10

1.

Die Vorlage ist nach § 28 Abs. 2 FGG (zur Anwendbarkeit alten Rechts vgl. § 111 Abs. 1 FGG-Reformgesetz) zulässig. Der Senat hat anstelle des Oberlandesgerichts über die sofortige weitere Beschwerde zu entscheiden.

11

2.

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.

12

Die von der mittellosen Betreuten bewohnte Einrichtung erfüllt die Voraussetzungen eines Heims im Sinne des § 5 Abs. 3 VBVG mit der Folge, dass sich die Vergütung der Antragstellerin auf der Grundlage der in § 5 Abs. 2 Satz 1 VBVG geregelten Stundenansätze bemisst.

13

a)

Die Qualifikation der von der Betreuten bewohnten Einrichtung als Heim ergibt sich indiziell bereits aus dem Umstand, dass es sich um eine stationäre Einrichtung der Behindertenhilfe handelt und dass die zuständigen Behörden die Einrichtung als Heim im Sinne des § 1 HeimG ansehen und der Heimaufsicht unterstellen. Die Qualifikation als Heim folgt aber auch aus dem Leistungskatalog des mit der Betroffenen geschlossenen Betreuungsvertrags, nach dem die von der Einrichtung zu erbringenden Betreuungs- und Versorgungsleistungen gegenüber der Unterkunftsgewährung keineswegs von untergeordneter Bedeutung sind und der Einrichtungsträger seine Leistungen im Rahmen seiner Möglichkeiten an den veränderten Gesundheitszustand eines Bewohners anzupassen hat. Auf die unter I 3.a) wiedergegebene ausführliche Begründung im Vorlagebeschluss, die sich der Senat zu eigen macht, wird Bezug genommen.

14

b)

Der Umstand, dass der Einrichtungsträger den mit der Betreuten geschlossenen Betreuungsvertrag nach dessen § 7 Abs. 3 aus wichtigem Grund kündigen kann und ein solcher wichtiger Grund insbesondere dann vorliegen soll, wenn der Gesundheitszustand der Bewohnerin sich so verändert, dass dem Einrichtungsträger eine sachgerechte Betreuung nicht mehr möglich ist, steht - wie das vorlegende Oberlandesgericht überzeugend dargetan hat - dieser Beurteilung nicht entgegen.

15

Zum einen wiederholt die vertragliche Regelung nahezu wörtlich einen Kündigungsgrund, den das bis zum 30. September 2009 geltende Recht ausdrücklich vorsah. Dieses Recht bleibt für die Qualifikation der Einrichtung als Heim - jedenfalls für den hier in Frage stehenden Abrechnungszeitraum - weiterhin maßgebend (vgl. näher: § 4 b Abs. 3 Nr. 2 HeimG in der bei Abschluss des Betreuungsvertrags geltenden Fassung; damit in der Sache identisch später der bis zum 30. September 2009 geltende § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 HeimG. Die §§ 5 bis 9 und teilweise § 14 HeimG sind mit Wirkung vom 1. Oktober 2009 aufgehoben worden durch Art. 3 des Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform vom 29. Juli 2009 BGBl. I 2319. Das als Artikel 1 dieses Gesetzes zum 1. Oktober in Kraft getretene Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- und Betreuungsleistungen [Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - WBVG] sieht in § 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 lit. b in Verbindung mit § 8 Abs. 4 eine gegenüber dem bisherigen Recht modifizierte Kündigungsmöglichkeit vor und gilt zukünftig auch für Altverträge nach Maßgabe seines § 17 Abs. 1).

16

Zum anderen wird eine Einrichtung zwar nur dann als "Heim" im Sinne des § 5 Abs. 3 VBVG angesehen werden können, wenn der Einrichtungsträger eine umfassende, von der aktuellen Situation des Betroffenen grundsätzlich unabhängige und dadurch den Betreuer dauerhaft entlastende Versorgungsgarantie übernommen hat (Senatsbeschluss vom 23. Januar 2008 - XII ZB 176/07 - FamRZ 2008, 778, 781). Eine solche Garantie liegt aber - für den Abrechnungszeitraum heimtypisch (vgl. § 6 Abs. 1 HeimG aF, jetzt § 8 Abs. 4 WBVG) - bereits in der Abrede des Betreuungsvertrags, nach welcher der Einrichtungsträger seine Leistungen im Rahmen seiner Möglichkeiten an den veränderten Gesundheitszustand eines Bewohners anzupassen hat. Eine darüber hinausgehende, von seinen personellen und sächlichen Möglichkeiten losgelöste Versorgungszusage wird ein Heimträger vernünftigerweise nicht eingehen (vgl. jetzt § 8 Abs. 4 WBVG). Die Forderung, nach der eine Einrichtung nur bei Eingehung einer solchen Verpflichtung als Heim anzusehen ist, würde daher die Differenzierung in § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 VBVG (ebenso wie bei bemittelten Mündeln die Differenzierung in § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 VBVG) praktisch unterlaufen und im Ergebnis dem Betreuer eine Vergütung zuerkennen, deren Höhe von dem - mit einer umfassenden Versorgung in einer Einrichtung nach der gesetzlichen Wertung typischerweise verbundenen geringeren - Arbeitsaufwand für den Betreuer nicht mehr gedeckt wäre. Richtig ist zwar, dass im vorliegenden Betreuungsvertrag keine ausdrückliche Verpflichtung des Einrichtungsträgers vorgesehen ist, der Betreuten im Falle einer Kündigung wegen eines verschlechterten Gesundheitszustandes eine angemessene anderweitige Unterkunft und Betreuung zu angemessenen Bedingungen nachzuweisen. Einer solchen ausdrücklichen Regelung bedurfte es indes nach dem für den Abrechnungszeitraum geltenden Recht nicht, weil sich diese Verpflichtung für den Träger einer als Heim im Sinne des § 1 Abs. 1 HeimG zu qualifizierenden Einrichtung bereits aus dem Gesetz ergab (§ 8 Abs. 7 HeimG aF). Im Übrigen wird auch insoweit auf die Erwägungen im Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts, denen der Senat vollinhaltlich beitritt, Bezug genommen.

17

c)

Nach allem hat die Betreute im Abrechnungszeitraum ein Heim im Sinne des § 5 Abs. 3 VBVG bewohnt mit der Folge, dass sich die Vergütung ihrer Betreuerin -wie vom Amtsgericht festgesetzt und vom Landgericht bestätigt -nach dem Stundensatz des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und die für die Betreuung pauschal anzusetzende Stundenzahl gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VBVG bemisst. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin war danach zurückzuweisen.

Hahne
Wagenitz
Vézina
Dose
Klinkhammer

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