BGH, 07.12.2010 - 5 StR 487/10 - Annahme eines minderschweren Falles bei einem wiederholten sexuellen Missbrauch und schwerem sexuellen Missbrauch des leiblichen Kindes

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.12.2010, Az.: 5 StR 487/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29613
Aktenzeichen: 5 StR 487/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Cottbus - 18.05.2010

Rechtsgrundlage:

§ 176a Abs. 4 StGB

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Bei der Bemessung der Strafe für (schweren) sexuellen Missbrauch eines Kindes sind ein Geständnis des Täters, seine andauernde, freiwillige Therapie und die Zahlung eines Schmerzensgeldes an das Opfer mildernd zu berücksichtigen.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 7. Dezember 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter Basdorf,
Richter Dr. Brause,
Richter Schaal,
Richterin Dr. Schneider,
Richter Prof. Dr. König als beisitzende Richter,
Staatsanwältin als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Rechtsanwalt als Vertreter der Nebenklägerin,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 18. Mai 2010 wird verworfen.

Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in 20 Fällen, neunmal tateinheitlich mit schwerem sexuellem Missbrauch eines Kindes (insoweit - als Einsatzstrafen - Einzelfreiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und drei Monaten), einmal tateinheitlich mit sexuellem Missbrauch eines Kindes, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die auf die Überprüfung der Einsatzstrafen und des Gesamtstrafausspruchs beschränkte, mit der Sachrüge geführte, vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Revision der Staatsanwaltschaft bleibt erfolglos.

2

Der Verurteilung liegen Taten zwischen 2001 und 2008 zum Nachteil der Nebenklägerin, der 1992 geborenen leiblichen Tochter des unbestraften geständigen Angeklagten, zugrunde. In den massivsten Fällen hatte der Angeklagte die Nebenklägerin am Unterleib gestreichelt und war mit einem Finger in ihre Scheide eingedrungen. Der Angeklagte war nach der auf Wunsch der Nebenklägerin abgebrochenen Tatserie und deren Aufdeckung von Anfang an - auch schon innerhalb der Familie vor Anzeige der Taten durch eine Bekannte der Ehefrau - geständig. Er hat sich in eine andauernde Therapie begeben und gegenüber der Nebenklägerin die Zahlung eines Schmerzensgeldes von 20.000 € anerkannt.

3

Wie der Generalbundesanwalt in seinem Terminsantrag zutreffend ausgeführt hat, sind die Annahme minder schwerer Fälle nach § 176a Abs. 4 StGB, zweite Alternative, rechtsfehlerfrei und die Strafzumessung nicht lückenhaft begründet. Die beanstandete Höhe der Einsatzstrafen unterliegt keinen rechtlichen Bedenken, die - freilich sehr mäßige, nicht zuletzt mit Rücksicht auf die Interessen der Nebenklägerin und der sonstigen Familie des Angeklagten zur Bewährung ausgesetzte - Gesamtstrafe erweist sich nicht als unvertretbar milde.

Basdorf
Brause
Schaal
Schneider
König

Von Rechts wegen

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