BGH, 26.11.2010 - LwZR 23/09 - Ablehnung des Angebots der Zeugenvernehmung als vorweggenommene Würdigung eines nicht erhobenen Beweises

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.11.2010, Az.: LwZR 23/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29583
Aktenzeichen: LwZR 23/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Minden - 27.01.2009 - AZ: 18 Lw 22/08

OLG Hamm - 10.11.2009 - AZ: I-10 U 42/09

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat
am 26. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub sowie
die ehrenamtlichen Richter Karle und Kees
beschlossen:

Gründe

I.

1

Der Beklagte ist der Schwiegersohn des Klägers.

2

Mit schriftlichem Vertrag vom 27. September 1991 verpachteten der Kläger und seine Ehefrau ihren Hof mit ca. 42 ha großen landwirtschaftlichen Flächen einschließlich der Gebäude, der Einrichtungen und des Inventars bis zum 30. September 2007 zu einem Pachtzins von 50.000 DM im Jahr an den Beklagten.

3

In dem Pachtvertrag war bestimmt, dass der Verpächter die Inventargegenstände, die Vorräte und die Feldbestellung bei Pachtbeginn auflisten sollte und der Wert der Gegenstände von beiden Parteien gemeinsam festzustellen war. Der Pächter verpflichtete sich, bei Pachtende Inventargegenstände, Vorräte und Feldbestellung in dem Umfange zurückzugeben, wie er sie bei der Verpachtung übernommen hatte. Der Kläger fertigte die Listen über die Inventargegenstände und die Vorräte erst mehrere Wochen nach Vertragsschluss ohne Zuziehung des Beklagten an.

4

Nach dem Ende der Pachtzeit wurden zwar die Flächen, jedoch kein landwirtschaftliches Inventar zurückgegeben.

5

Der Kläger macht gegen den Beklagten Zahlungsansprüche wegen der unterbliebenen Rückgabe geltend, die er im Wesentlichen auf die Regelungen im Pachtvertrag und die von ihm erstellten Listen und Bewertungen gestützt hat. Das Amtsgericht (Landwirtschaftsgericht) hat die Klage abgewiesen; das Oberlandesgericht (Senat für Landwirtschaftssachen) hat ihr dem Grunde nach stattgegeben und den Rechtsstreit zur Entscheidung über die Höhe des Anspruchs an das Amtsgericht zurückverwiesen. Mit der Beschwerde erstrebt der Beklagte die Zulassung der Revision.

II.

6

Das Berufungsgericht meint, das Pachtverhältnis zwischen den Parteien habe sich nicht nur auf die Gebäude und die Ackerflächen, sondern auch auf das lebende und tote Inventar bezogen.

7

Eine Vernehmung der in der Klageerwiderung für eine Schenkung benannten Zeugen sei nicht in Betracht gekommen. Die behauptete Vorabschenkung allein des lebenden und des toten Inventars sei nicht nachvollziehbar. Im Zeitpunkt des Abschlusses des Pachtvertrages habe die genaue Ausgestaltung der Hofübergabe noch nicht festgestanden. Eine Schenkung allein des Inventars an den Beklagten, der ohnehin nicht als alleiniger Hofübernehmer in Betracht gekommen wäre, hätte zu einer Entblößung des Hofes geführt, die im Hinblick auf die beabsichtigte Hofübertragung auch nicht gewollt gewesen sei.

III.

8

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet, weil das Berufungsgericht das Verfahrensgrundrecht der Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

9

1.

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 83, 24, 25 [BVerfG 30.10.1990 - 2 BvR 562/88]; 96, 205, 216) und erhebliche Beweisanträge nach den Grundsätzen der Zivilprozessordnung zu berücksichtigen (BVerfGE 50, 32, 36 [BVerfG 08.11.1978 - 1 BvR 158/78]; 60, 247, 249). Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt daher gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (BVerfG, NJW 2003, 1655 [BVerfG 25.10.2002 - 1 BvR 2116/01]).

10

2.

Ein solcher Verfahrensfehler liegt hier vor.

11

a)

Der Beklagte hat unter Beweisantritt vorgetragen, der Kläger habe ihm erklärt, dass er bereits mit dem Abschluss des Pachtvertrages das gesamte lebende und tote Inventar, die Vorräte, die Feldbestellung und die landwirtschaftlichen Erzeugnisse unentgeltlich - also schenkweise - erhalten solle. Trägt der Beklagte eine Vereinbarung vor, die dem mit der Klage verfolgten Anspruch entgegensteht, und bietet er dafür Beweis an, muss das Gericht dem Beweisangebot nachgehen.

12

b)

Die Beurteilung des unter Beweis gestellten Vorbringens durch das Berufungsgericht als nicht nachvollziehbar beruht demgegenüber auf einer vorweggenommenen Beweiswürdigung auf der Grundlage der gegen die Richtigkeit des Vorbringens sprechenden Umstände. Die Ablehnung einer Beweiserhebung zur Haupttatsache, weil nach einer Würdigung der unstreitigen Indizien bereits das Gegenteil feststehe, stellt jedoch eine verbotene vorweggenommene Würdigung eines nicht erhobenen Beweises dar (BGH, Urteil vom 19. März 2002 - XI ZR 183/01, NJW-RR 2002, 1072, 1073).

IV.

13

Das Berufungsurteil ist danach wegen der Verletzung des Verfahrensgrundrechts nach Art. 103 Abs. 1 GG aufzuheben, wobei der Senat von der Möglichkeit zur Entscheidung nach § 544 Abs. 7 ZPO Gebrauch gemacht hat.

Krüger
Lemke
Czub

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