BGH, 04.11.2010 - III ZB 71/10 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.11.2010, Az.: III ZB 71/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26285
Aktenzeichen: III ZB 71/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Warstein - 02.06.2010 - AZ: 3 C 401/09

LG Arnsberg - 09.08.2010 - AZ: 6 T 253/10

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 4. November 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 9. August 2010 - I-6 T 253/10 - wird auf seine Kosten verworfen.

Wert des Beschwerdegegenstands: 591,00 €.

Gründe

1

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Sie ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder die Vorinstanz sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann auch nicht geltend gemacht werden, das vorinstanzliche Gericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (vgl. z.B.: BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW RR 2005, 294 f).

Schlick
Herrmann
Wöstmann
Seiters
Tombrink

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