BGH, 12.10.2010 - 4 StR 424/10 - Aufhebung der Gesamtstrafe durch Wegfall von zwei Einzelstrafen; Bestand eines Berufsverbotes bei fehlender Berücksichtigung der Zeit eines Vollzuges bei der Berechnung des Verbotes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.10.2010, Az.: 4 StR 424/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26929
Aktenzeichen: 4 StR 424/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 25.03.2010

Verfahrensgegenstand:

Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Nach § 70 Abs. 4 Satz 3 StGB wird die Zeit des Vollzugs der Freiheitsstrafe in die Frist für das angeordnete Berufsverbot nicht eingerechnet.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 12. Oktober 2010
gemäß §§ 154a Abs. 2, 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten Elmar U. gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 25. März 2010 wird

    1. a)

      der Vorwurf des Missbrauchs von Titeln im Fall II.25 der Urteilsgründe gemäß § 154a Abs. 2 StPO von der Strafverfolgung ausgenommen;

    2. b)

      der Schuldspruch dahin geändert, dass dieser Angeklagte des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit gewerbsund bandenmäßiger Urkundenfälschung, des versuchten gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung, des Betruges in sieben Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, der Urkundenfälschung in elf weiteren Fällen, der Verabredung eines Verbrechens des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in zwei Fällen und des Missbrauchs von Berufsbezeichnungen schuldig ist; die Einzelstrafen für die Fälle II. 7 und II. 25 der Urteilsgründe entfallen;

    3. c)

      im Ausspruch über das Berufsverbot aufgehoben.

  1. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung, wegen versuchten gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung, Betruges in sieben Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, Urkundenfälschung in zwölf Fällen, Verabredung eines Verbrechens des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in zwei Fällen und wegen Missbrauchs von Titeln und Berufsbezeichnungen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt und ein Berufsverbot verhängt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2

1.

Der Senat hat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts den Vorwurf des Missbrauchs von Titeln im Fall II. 25 der Urteilsgründe aus den in der Antragsschrift vom 17. August 2010 dargelegten Gründen gemäß § 154a Abs. 2 StPO von der Strafverfolgung ausgenommen. Dies führt zu einer aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs und zum Wegfall der vom Landgericht in diesem Fall verhängten Einzelstrafe.

3

2.

In den Fällen II. 6 und II. 7 der Urteilsgründe liegt - wie der Generalbundesanwalt dargelegt hat - lediglich eine Urkundenfälschung vor. Auch insoweit ändert der Senat den Schuldspruch ab. Damit entfällt die im Fall II. 7 verhängte Einzelstrafe.

4

3.

Der Wegfall der beiden Einzelstrafen nötigt nicht zur Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe. Im Hinblick auf die Anzahl und Höhe der übrigen Einzelstrafen schließt der Senat aus, dass das Landgericht bei Nichtberücksichtigung der beiden Strafen von sieben und neun Monaten auf eine geringere Gesamtstrafe erkannt hätte, zumal sich durch das Zusammenfassen der Taten II. 6 und II. 7 zu einer einzigen Tat deren Schuldgehalt nicht ändert (vgl. BGH, Beschluss vom 3. August 2010 - 4 StR 192/10 m.w.N.).

5

4.

Demgegenüber hat der Ausspruch über das Berufsverbot keinen Bestand. Zwar hat das Landgericht die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 70 Abs. 1 StGB rechtsfehlerfrei als erfüllt angesehen. Es hat jedoch zur Begründung der festgesetzten Dauer von fünf Jahren ausgeführt, diese sei trotz der Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren erforderlich, weil nicht auszuschließen sei, dass der Angeklagte die Strafe zumindest teilweise im offenen Vollzug verbüßen werde. Das Landgericht hat dabei aber ersichtlich übersehen, dass nach § 70 Abs. 4 Satz 3 StGB die Zeit des Vollzugs der Freiheitsstrafe in die Verbotsfrist nicht eingerechnet wird. Es ist nicht auszuschließen, dass es die Dauer des Berufsverbots ohne diesen Fehler niedriger bestimmt hätte.

6

Die zum Maßregelausspruch getroffenen Feststellungen können bestehen bleiben; sie sind rechtsfehlerfrei getroffen. Das neu entscheidende Tatgericht ist nicht gehindert, weitere Feststellungen zu treffen, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.

Ernemann
Solin-Stojanovic
Roggenbuck
Mutzbauer
Bender

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