BGH, 07.10.2010 - IX ZB 201/10 - Einlegung einer Rechtsbeschwerde durch einen beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.10.2010, Az.: IX ZB 201/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25519
Aktenzeichen: IX ZB 201/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bad Kissingen - 10.06.2010 - AZ: 21 C 912/09

LG Schweinfurt - 16.07.2010 - AZ: 24 S 45/10

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 7. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Schweinfurt - 2. Zivilkammer - vom 16. Juli 2010 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.

Gründe

1

Die Eingabe vom 15. September 2010 ist als Rechtsbeschwerde zu behandeln und als solche nach § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Deshalb ist sie nach § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu verwerfen.

2

Soweit sich der Beklagte gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 3. September 2010 wendet, ist der Bundesgerichtshof nicht für die Entscheidung zuständig. Es handelt sich um eine sofortige Beschwerde, über die das Landgericht zu entscheiden hat (§ 104 Abs. 3 Satz 1, §§ 567 ff ZPO).

Ganter
Gehrlein
Vill
Fischer
Grupp

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