BGH, 20.07.2010 - IX ZB 11/07 - Berichtigung einer Formulierung durch Beschluss

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.07.2010, Az.: IX ZB 11/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20845
Aktenzeichen: IX ZB 11/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Chemnitz - 18.04.2006 - AZ: N 175/03

LG Chemnitz - 08.01.2007 - AZ: 3 T 428/06

BGH - 20.05.2010 - AZ: IX ZB 11/07

Rechtsgrundlage:

§ 319 ZPO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser,
die Richterin Lohmann und
den Richter Grupp
am 20. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Gründe des Beschlusses vom 20. Mai 2010 werden gemäß § 319 ZPO unter Textnummer 10 dahin berichtigt, dass die dort angeführten Vorschriften wie im Leitsatz der Entscheidung lauten "§ 64 Abs. 1 InsO, § 8 Abs. 1 und 2 InsVV, § 6 VergVO".

Ganter
Raebel
Kayser
Lohmann
Grupp

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