BGH, 06.07.2010 - 5 StR 386/09 - Strafbarkeit der Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos; Vereinbarkeit der Präimplantationsdiagnostik mit dem Embryonenschutzgesetz (ESchG); Zugrundelegung der des in § 3 S. 2 ESchG enthaltenen Wertentscheidung bei der Feststellung der Strafbarkeit des Verwerfens von Embryonen mit festgestellten Chromosomenanomalien

Bundesgerichtshof
Urt. v. 06.07.2010, Az.: 5 StR 386/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18456
Aktenzeichen: 5 StR 386/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 14.05.2009 - AZ: (512) 1 Kap Js 1424/06 KLs (26/08)

Fundstellen:

BGHSt 55, 206 - 220

FamRZ 2010, 1556-1559

GesR 2010, 540-544

JA 2010, 833-834

Life&Law 2010, 713-714

MedR 2010, 844-848

NJW 2010, 2672-2676

NJW-Spezial 2010, 538

NStZ 2010, 579-581

ZAP EN-Nr. 462/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Redaktioneller Leitsatz:

Die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos ist nicht strafbar. Dem mit dem Gesetz verfolgten Zweck des Schutzes von Embryonen vor Missbräuchen läuft die Präimplantationsdiagnostik nicht zuwider.

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