BGH, 24.06.2010 - LwZA 3/10 - Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.06.2010, Az.: LwZA 3/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17754
Aktenzeichen: LwZA 3/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Husum - 23.07.2009 - AZ: 1 Lw 60/09

OLG Schleswig - 20.04.2010 - AZ: 2 L WLw 7/10

Rechtsgrundlagen:

§ 9 LwVG

§ 114 ZPO

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat
am 24. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub
- gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG
ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter -
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet, § 9 LwVG, § 114 ZPO.

Entscheidungen der Oberlandesgericht im Prozesskostenhilfeverfahren sind mit der Rechtsbeschwerde nicht anfechtbar, da es sich dabei nicht um Entscheidungen in der Hauptsache handelt, § 24 Abs. 3 LwVG a.F.

Krüger
Lemke
Czub

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Eine mangelhafte Permanent-Make-Up-Behandlung kann Schmerzensgeldanspruch begründen

Eine mangelhafte Permanent-Make-Up-Behandlung kann Schmerzensgeldanspruch begründen

AG München: Behandlung nicht fachgerecht erfolgt. mehr

Concept 1 – Insolvenzverwalter verklagt Anleger

Concept 1 – Insolvenzverwalter verklagt Anleger

CLLB Rechtsanwälte prüfen Ansprüche des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Herrn Jens Blaume als Inhaber der Firma Concept 1 gegen Anleger. mehr

Kostenerstattung bei LASIK statt Brille

Kostenerstattung bei LASIK statt Brille

– CLLB sieht gute Erfolgsaussichten für Durchsetzung von Kostenerstattungsansprüchen gegenüber Privaten Krankenversicherungen mehr