BGH, 15.06.2010 - 4 StR 635/09 - Verwerfung des Antrags wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.06.2010, Az.: 4 StR 635/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19673
Aktenzeichen: 4 StR 635/09
 

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Verurteilten, das Verfahren wegen Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör in die Lage vor Erlass der Senatsentscheidung vom 21. April 2010 zurückzuversetzen, wird auf seine Kosten verworfen.

Gründe

1

Der Antrag nach § 356a StPO ist unbegründet, da der Senat bei seiner Entscheidung über die Revision des Angeklagten weder Tatsachen noch Beweisergebnisse verwertet hat, zu denen der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen hat.

2

Die vom Verurteilten vermisste Stellungnahme des Generalbundesanwalts zu den im Zusammenhang mit der Bewertung der Angaben der Zeugin D. erhobenen Rügen findet sich in dessen Antragsschrift vom 8. Februar 2010 unter A. 1. b (S. 6 unten bis S. 8 Mitte). Die Bedenken, die unter dem Gesichtspunkt des § 265 StPO gegen die vom Senat vorgenommene Änderung des Schuldspruchs erhoben werden, vermögen einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht aufzuzeigen.

Ernemann
Solin-Stojanovic
Cierniak
Franke
Bender

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