BGH, 20.05.2010 - IX ZR 101/07 - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage bzgl. einer Anwendbarkeit der Regelverjährung auf einen Herausgabeanspruch gem. § 667 BGB gegen einen Rechtsanwalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.05.2010, Az.: IX ZR 101/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16749
Aktenzeichen: IX ZR 101/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 11.01.2005 - AZ: 1 O 132/04

OLG Düsseldorf - 02.05.2007 - AZ: I-24 U 26/05

Rechtsgrundlagen:

§ 51b BRAO

§ 195 BGB a.F.

§ 667 BGB

§ 852 BGB

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Pape und Grupp
am 20. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Mai 2007 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 148.734,80 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht.

2

1.

Die Beschwerdebegründung beruft sich auf eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach welcher der Beweiswert einer Quittung nur im Ausnahmefall erschüttert werden kann. Diesen Beweisgrundsatz hat der Bundesgerichtshof jedoch aus den Lebenserfahrungen abgeleitet, die Bankquittungen betreffen, und dementsprechend hierauf beschränkt (vgl. BGH, Urt. v. 28. September 1987 - II ZR 35/87, WM 1988, 524, 525). Die ansonsten zur Beweiskraft einer Quittung aufgestellten Grundsätze (vgl. BGH, Urt. v. 14. April 1978 - V ZR 10/77, WM 1978, 849; v. 13. Juli 1979 - I ZR 153/77, WM 1979, 1157, 1158; v. 23. März 1983 - IVa ZR 120/81, LM ZPO § 286 (B) Nr. 50; v. 10. Juni 1985 - III ZR 178/84, WM 1985, 1206, 1207 unter I. 3. a); v. 15. November 2006 - IV ZR 122/05, WM 2007, 426, 428 Rn. 14) hat das Berufungsgericht beachtet.

3

2.

Der Rechtssache wird keine grundsätzliche Bedeutung durch die Annahme des Berufungsgerichts verliehen, der Herausgabeanspruch gegen den Rechtsanwalt unterliege der Regelverjährung, nicht der früheren Haftungsverjährung gemäß § 51b BRAO. Diese Unterscheidung ist durch das geltende Recht eingeebnet. Dass sie nach der Anzahl der noch offenen Altfälle klärungsbedürftig sein könnte, wird von der Beschwerde nicht untermauert. Die Rechtsfrage ist überdies altrechtlich geklärt durch das vom Berufungsgericht zutreffend herangezogene Senatsurteil vom 30. Mai 2000 (IX ZR 121/99, NJW 2000, 2669, 2672 unter IV. 1. c). Der dort aufgestellte Rechtssatz beruht entgegen der Ansicht der Beschwerde nicht auf konkreten Fallumständen (vgl. insoweit BGH, Beschl. v. 16. Januar 1997 - IX ZR 340/95, BGHR BRAO § 51 a.F. Geltungsbereich 2; v. 13. April 2000 - IX ZR 171/98, [...]).

4

Ein Wertungswiderspruch der früheren Regelverjährung nach § 195 BGB a.F. für den Herausgabeanspruch des § 667 BGB gegen einen Rechtsanwalt und der Deliktsverjährung, welche die Beschwerde dem Berufungsurteil entgegenhält, liegt nicht vor. Denn auch der deliktsrechtliche Herausgabeanspruch nach § 852 BGB n.F., § 852 Abs. 3 BGB a.F. war im Streitfall nicht verjährt.

5

3.

Die Rechtssache erhält schließlich keine grundsätzliche Bedeutung durch die unterschiedliche Beweiswürdigung des Berufungsgerichts im Zivilprozess und der Staatsanwaltschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Beklagten. Das Berufungsgericht hat eine Beweislastentscheidung gegen den Beklagten getroffen, welcher die Erfüllung seiner Herausgabepflicht nach § 667 BGB zu beweisen hatte. Demgegenüber oblag im Strafverfahren die Beweislast für eine Veruntreuung des Beschuldigten der Anklage. Selbst unabhängig davon ist eine Bindung des Zivilrichters an die Feststellungen eines strafgerichtlichen Urteils mit § 286 ZPO nicht vereinbar; erst recht gilt dies für eine Bindung an die Tatsachenwürdigung der Staatsanwaltschaft. An die als gegenstandslos aufgehobene Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 1 EGZPO, aus welcher dies positiv hervorging, wird in diesem Zusammenhang erinnert.

Kayser
Raebel
Lohmann
Pape
Grupp

Verkündet am: 20. Mai 2010

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