BGH, 19.04.2010 - AnwZ (B) 109/09 - Tragung von Gerichtskosten bei Rücknahme eines Rechtsmittels in einem Verfahren gegen den Widerruf einer Zulassung als Rechtsanwalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.04.2010, Az.: AnwZ (B) 109/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15619
Aktenzeichen: AnwZ (B) 109/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 24.04.2009 - AZ: 1 AGH 15/09

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Fetzer und
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Prof. Dr. Quaas
am 19. April 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antragsteller hat die Kosten des zurückgenommenen Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Der Antragsteller hat sich mit der sofortigen Beschwerde dagegen gewandt, dass der Anwaltsgerichtshof seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Widerruf seiner Zulassung mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 2. Februar 2009 zurückgewiesen hat. Dieses Rechtsmittel hat er zurückgenommen. Die Rücknahme führt unter Anwendung des bis zum 31. August 2009 geltenden Rechts (§ 215 Abs. 3 BRAO) zur Verpflichtung des Antragstellers, entsprechend § 201 Abs. 1 BRAO a.F., § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO die im Beschwerdeverfahren entstandenen Gerichtskosten zu tragen und nach § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F. i.V.m. § 13a FGG a.F. der Antragsgegnerin die ihr hier entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

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