BGH, 25.02.2010 - VII ZR 87/09 - Revision bzgl. eines vermeindlichen Vorliegens missverständlicher Auflagen zum Brandschutz und zu Rauchabzügen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.02.2010, Az.: VII ZR 87/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11453
Aktenzeichen: VII ZR 87/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bad Kreuznach - 26.10.2007 - AZ: 3 O 403/05

OLG Koblenz - 06.04.2009 - AZ: 12 U 1495/07

Fundstellen:

BauR 2010, 1092-1093

IBR 2010, 511

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Bauner, Dr. Eick, Halfmeier und Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. April 2009 wird zurückgewiesen.

Bedenken gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, die Auflagen zum Brandschutz und zu den Rauchabzügen seien missverständlich oder nicht ausreichend konkret gefasst, veranlassen die Zulassung der Revision nicht, weil ein Zulassungsgrund nicht gegeben ist.

Im Übrigen wird von einer Begründung abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert: 60.815,19 EUR

Kniffka
Bauner
Eick
Halfmeier
Leupertz

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