BGH, 04.02.2010 - IX ZB 60/09 - Selbstverschuldet fehlende Erreichbarkeit eines Insolvenzschuldners für fristauslösende Schreiben als Grund für eine Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.02.2010, Az.: IX ZB 60/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10916
Aktenzeichen: IX ZB 60/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Augsburg - 03.09.2008 - AZ: 2 IN 61/04

LG Augsburg - 07.01.2009 - AZ: 7 T 4430/08

Redaktioneller Leitsatz:

Gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO trifft den Schuldner die Obliegenheit, jeden Wechsel des Wohnorts unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder mitzuteilen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Dr. Pape und Grupp
am 4. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 7. Januar 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Die gemäß §§ 4, 6, 7, 298 Abs. 3, § 296 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 238 Abs. 2 Satz 1, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).

2

Die Annahme des Beschwerdegerichts, der Schuldner habe nicht hinreichend Sorge dafür getragen, dass ihn fristauslösende Schreiben zuverlässig erreichen, ist unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeitssicherung nicht zu beanstanden. Die von der Rechtsbeschwerde angeführte Entscheidung (BGH, Beschl. v. 8. Juni 1988 - IVb ZB 68/88, NJW 1988, 2672, 2673) bezieht sich auf Anforderungen, die bei einer zeitweiligen Veränderung des Aufenthaltsortes maßgeblich sein können. Vorliegend wurde der für den Schuldner beachtliche Sorgfaltsmaßstab durch die Obliegenheit geprägt, jeden Wechsel des Wohnorts unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder mitzuteilen (§ 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Dem ist der Schuldner hinsichtlich der Wohnsitzanmeldung L. , O straße ersichtlich nicht nachgekommen. Im Übrigen hat er nicht hinreichend dafür gesorgt, dass Schreiben, die ihn unter dieser gemeldeten Anschrift erreichten, fristwahrend zugeleitet wurden.

3

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 4 InsO, § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.

Kayser
Gehrlein
Fischer
Pape
Grupp

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