BGH, 28.01.2010 - 3 StR 451/09 - Voraussetzungen für die Einziehung von Sachen i.S.d. § 74 Strafgesetzbuch (StGB)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.01.2010, Az.: 3 StR 451/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10908
Aktenzeichen: 3 StR 451/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 18.05.2009

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 181

Verfahrensgegenstand:

zu 1.: Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
zu 2.: Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

Die Einziehung eines Mobiltelefons und von SIM-Karten ist nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 74 StGB zulässig.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag und mit Zustimmung des Generalbundesanwalts sowie nach Anhörung der Beschwerdeführer
am 28. Januar 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 430 Abs. 1 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten Ab. C. und A. gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 18. Mai 2009 wird, soweit es diese Angeklagten betrifft,

    1. a)

      von der Einziehung von einem Mobiltelefon Motorola, neun Mobiltelefonen Nokia und zwei Mobiltelefonen Siemens sowie 20 SIM-Karten abgesehen; die Verfolgung der Tat wird auf die anderen Rechtsfolgen beschränkt;

    2. b)

      das vorgenannte Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass die Einziehungsanordnung bezüglich der bezeichneten Mobiltelefone und SIM-Karten entfällt.

  2. 2.

    Die weitergehenden Revisionen dieser Angeklagten werden verworfen.

  3. 3.

    Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten Ab. C. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt; gegen den Angeklagten A. hat es wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verhängt. Außerdem hat es die Einziehung unter anderem von insgesamt zwölf Mobiltelefonen der Marken Motorola, Nokia und Siemens sowie 20 SIM-Karten angeordnet; indes verhalten sich die Urteilsgründe zu den Voraussetzungen des § 74 StGB nicht. Auf die mit verfahrensrechtlichen Beanstandungen und der Sachrüge begründeten Revisionen der Angeklagten hat der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Einziehung der genannten Gegenstände daher von der Verfolgung ausgenommen (§ 430 Abs. 1 StPO) und den Rechtsfolgenausspruch entsprechend geändert. Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.

2

Der nur geringfügige Teilerfolg der Rechtsmittel gibt keinen Anlass, die Angeklagten von den jeweiligen Kosten des Verfahrens und ihren Auslagen auch nur teilweise zu entlasten (§ 473 Abs. 4 StPO).

Becker
von Lienen
Sost-Scheible
Schäfer
Mayer

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