BGH, 20.01.2010 - IV ZR 108/09 - Nichtzulassung der Revision aufgrund fehlender Grundsatzbedeutung der Sache

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.01.2010, Az.: IV ZR 108/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10184
Aktenzeichen: IV ZR 108/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wiesbaden - 08.08.2008 - AZ: 7 O 61/08

OLG Frankfurt am Main - 14.05.2009 - AZ: 7 U 185/08

Rechtsgrundlage:

§ 5 Nr. 3 AHB

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
den Richter Seiffert,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt und
den Richter Dr. Karczewski
am 20. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2009 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der Senat hat die gerügten Grundrechtsverstöße (Art. 3 Abs. 1 und 103 Abs. 1 GG) geprüft und nicht für durchgreifend erachtet. Im Übrigen sind die Ausführungen des Berufungsgerichts zum Inhalt der Obliegenheit des Klägers nach § 5 Nr. 3 AHB einerseits und der Leistungspflicht der Beklagten andererseits auch richtig, wie sich der Rechtsprechung des Senats und der Literatur ohne weiteres entnehmen lässt (vgl. BGHZ 171, 56 Tz. 11 ff.; Urteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 54/04 - VersR 2007, 1119 Tz. 11 ff.; Voit/Knappmann in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 5 AHB Rdn. 4). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention entstandenen Kosten.

Streitwert: 138.465,16 EUR

Terno
Seiffert
Dr. Kessal-Wulf
Harsdorf-Gebhardt
Dr. Karczewski

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

München, 15.02.2017 – Am 13.02.2017 fanden in München die ordentlichen Gesellschafterversammlungen der V + GmbH & Co. Fonds 1 KG und der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG statt. mehr

Kein Schmerzensgeld bei Körperverletzung durch rechtmäßige Polizeimaßnahme

Kein Schmerzensgeld bei Körperverletzung durch rechtmäßige Polizeimaßnahme

OLG Frankfurt: Schmerzensgeld setze Bestehen eines Schadensersatzanspruchs voraus. Der allein in Betracht kommende Aufopferungsanspruch sei aber kein Anspruch auf Schadensersatz mehr

NDR VW-Abgasskandal: Nachrüstung im Test

NDR VW-Abgasskandal: Nachrüstung im Test

„Der Beitrag zeigt eindrucksvoll, wie vielschichtig die Entscheidungsgründe im Diesel-Skandal sind, VW auf Rücknahme von Fahrzeugen in Anspruch zu nehmen und bei Verweigerung gegebenenfalls zu… mehr