BGH, 15.01.2010 - IX ZB 236/09 - Notwendigkeit der Bezeichnung der angegriffenen Entscheidung in der Rechtsbeschwerdeschrift

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.01.2010, Az.: IX ZB 236/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10362
Aktenzeichen: IX ZB 236/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 15.01.2009 - AZ: 13 T 1-2/09

LG Saarbrücken - 15.01.2009 - AZ: 13 T 2/09

nachgehend:

BGH - 03.03.2010 - AZ: IX ZB 236/09

Redaktioneller Leitsatz:

Allein die Tatsache, dass der Beschwerdeführer mit der Rechtsbeschwerde seinen Befangenheitsantrag gegen einen Richter weiter verfolgen möchte, vermag die erforderliche Bezeichnung der angegriffenen Entscheidung gemäß § 575 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ZPO nicht zu ersetzen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 15. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die mit Schreiben der Beklagten an das Amtsgericht Saarlouis vom 17. März 2009 eingelegten Rechtsbeschwerden werden auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen.

Gründe

1

Die Rechtsbeschwerde entspricht nicht den gesetzlichen Erfordernissen und ist daher als unzulässig zu verwerfen (§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

2

1.

Die Rechtsbeschwerdeschrift muss die Entscheidung bezeichnen, gegen welche Rechtsbeschwerde eingelegt wird (§ 575 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO). Vorliegend sind in den beiden Beschwerdeschriften vom 17. März 2009 weder die angegriffenen Entscheidungen ausdrücklich bezeichnet, noch lässt sich durch Auslegung entnehmen, gegen welche konkreten Entscheidungen sich die Rechtsmittel richten sollen. Allein die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin mit den Rechtsbeschwerden ihre Befangenheitsanträge gegen den Richter am Amtsgericht M. weiter verfolgen möchte, vermag die erforderliche Bezeichnung der angegriffenen Entscheidungen nicht zu ersetzen. Zwar legt dieses Rechtsschutzziel der Beschwerdeführerin nahe, als Gegenstand der Rechtsbeschwerde die im Beschwerderechtszug über die Ablehnungsgesuche ergangenen Entscheidungen des Landgerichts Saarbrücken vom 15. Januar 2009 (13 T 1/09 und 13 T 2/09) anzusehen. Hiergegen spricht jedoch, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 2. August 2009 zur Erläuterung des Beschwerdegegenstands auf ihre bereits vor den bezeichneten Beschlüssen des Landgerichts mit Schriftsätzen vom 25./28. Dezember 2008 eingelegten Rechtsbeschwerden verwiesen hat. Aus diesen Schreiben der Beschwerdeführerin vom 25. Dezember 2008 (im Verfahren 26 C 2023/07) und vom 28. Dezember 2008 (im Verfahren 25 C 2115/07) geht die jeweils angegriffene Entscheidung ebenfalls nicht hervor, indem dort "die Beschlüsse und das Verhalten der Richterin am Amtsgericht Saarlouis H. " und "die Gesamtbehandlung der Angelegenheit durch das Amtsgericht" gerügt wird.

3

2.

Die Rechtsbeschwerde ist zudem deshalb unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wurde (§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Auch ist die Rechtsbeschwerde unter keinem denkbaren Gesichtspunkt statthaft. Weder ist die Rechtsbeschwerde hinsichtlich der Entscheidungen des Landgerichts Saarbrücken vom 15. Januar 2009 oder einer der hier ergangenen Entscheidungen des Amtsgerichts Saarlouis gesetzlich vorgesehen (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch wurde die Rechtsbeschwerde durch das Landgericht Saarbrücken als Beschwerdegericht zugelassen (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

Ganter
Vill
Lohmann
Fischer
Pape

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Haftung des Steuerberaters für einen Insolvenzverschleppungsschaden

Haftung des Steuerberaters für einen Insolvenzverschleppungsschaden

1. Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater ist verpflichtet zu prüfen, ob sich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm… mehr

Gerichtsprozess gewonnen, wie den Titel vollstrecken?

Gerichtsprozess gewonnen, wie den Titel vollstrecken?

Vollstreckung für den Gläubiger: Über die Vollstreckung von gerichtlich erstrittenen Titeln und Strategien zur Anspruchssicherung. mehr

Fremdenfeindlicher Post auf Facebook-Account stellt wichtigen Grund zur Kündigung eines Dienstleistungsvertrages dar

Fremdenfeindlicher Post auf Facebook-Account stellt wichtigen Grund zur Kündigung eines Dienstleistungsvertrages dar

LG Köln: Beschäftigung von jemanden, der beleidigende Posts auf seinem Facebook-Account zulasse, nicht zumutbar. mehr