BGH, 15.12.2009 - 1 StR 622/09 - Revision i.R.e. Rechtsfehlers zum Nachteil des Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.12.2009, Az.: 1 StR 622/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28441
Aktenzeichen: 1 StR 622/09
 

Verfahrensgegenstand:

Raub u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 29. Juli 2009 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Im Falle Ziffer 2 der Urteilsgründe liegt nahe, dass das Opfer bei dem Raub körperlich schwer misshandelt (§ 250 Abs. 2 Nr. 3a StGB) und die gefährliche Körperverletzung auch mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begangen wurde (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB). Durch die insoweit unterlassene Würdigung des Sachverhalts durch das Landgericht und die milden Strafen sind die Angeklagten jedoch nicht beschwert.

Wahl
Rothfuß
Elf
Graf
Sander

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