BGH, 08.12.2009 - VI ZR 315/08 - Anhörungsrüge des Klägers i.R.d. Übertragung von Senatsurteilen auf den Streitfall

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.12.2009, Az.: VI ZR 315/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28517
Aktenzeichen: VI ZR 315/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 29.08.2008 - AZ: 324 O 23/08

OLG Hamburg - 11.11.2008 - AZ: 7 U 86/08

BGH - 06.10.2009 - AZ: VI ZR 315/08

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 24. November 2009 gegen das Senatsurteil vom 6. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Gründe

1

Die gemäß § 321 a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Gehörsrüge ist nicht begründet.

2

Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04 - NJW 2005, 1432 f.). Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191, 194; 70, 288, 294; st.Rspr.).

3

Der Senat hat bei der Entscheidung über die Revision das mit der Anhörungsrüge der Klägerin wiederholte Vorbringen in vollem Umfang zur Kenntnis genommen und geprüft. Die Argumentation der Revisionserwiderung, wonach die zitierten Senatsurteile auf den Streitfall nicht zu übertragen seien, hat der Senat, wie sich aus dem Urteil ergibt, aus Rechtsgründen für unrichtig gehalten. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann darin nicht gesehen werden.

Galke
Zoll
Diederichsen
Pauge
von Pentz

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