BGH, 07.12.2009 - VI ZR 116/07 - Verpflichtung des Gerichts zur Berücksichtigung und Bescheidung jedes einzelnen Punktes des Sachvortrags der Parteien; Notwendigkeit der Begründung der Entscheidung über die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.12.2009, Az.: VI ZR 116/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28563
Aktenzeichen: VI ZR 116/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 07.07.2006 - AZ: 324 O 61/06

OLG Hamburg - 27.02.2007 - AZ: 7 U 106/06

Redaktioneller Leitsatz:

Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte nicht verpflichtet, alle Einzelpunkte des Parteivortrags ausdrücklich zu bescheiden.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Pauge
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Beklagten vom 27. Oktober 2009 gegen den Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rügeverfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Gründe

1

Die gemäß § 321 a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Gehörsrüge ist nicht begründet.

2

Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04 - NJW 2005, 1432 f.). Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191, 194; 70, 288, 294; st.Rspr.). Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Von dieser Möglichkeit hat der Senat im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht.

3

Der Senat hat bei der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde das mit der Anhörungsrüge des Beklagten wiederholte Vorbringen in vollem Umfang geprüft, ihm aber auf der Grundlage der vom Berufungsgericht ohne Rechtsfehler getroffenen Feststellungen keine Gründe für eine Zulassung der Revision entnehmen können. Insbesondere hat der Senat auch das Vorbringen des Beklagten hinsichtlich der Verurteilung zum Widerruf, der Substantiierungspflicht, der Waffengleichheit im Zivilprozess und der Feststellung der Schadensersatzpflicht zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung erwogen. Der angegriffene Senatsbeschluss beruht nicht darauf, dass das Vorbringen des Beklagten nicht zur Kenntnis genommen wurde, sondern darauf, dass der Senat der Ansicht ist, dass dieses Vorbringen die Zulassung der Revision nicht rechtfertigt.

Galke
Zoll
Wellner
Diederichsen
Pauge

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