BGH, 23.11.2009 - II ZR 168/07

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.11.2009, Az.: II ZR 168/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 40213
Aktenzeichen: II ZR 168/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Karlsruhe - 28.06.2007 - AZ: 15 U 20/07

LG Baden-Baden - 20.12.2006 - AZ: 4 O 39/06 KfH

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 23. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Strohn, Dr. Reichart, Dr. Drescher und Bender

beschlossen:

Tenor:

  1.  

    Der Senatsbeschluss vom 4. Mai 2009 wird dahin berichtigt, dass es in den Gründen Seite 3 Tz. 6 heißen muss:

    "... ruht entsprechend § 71bAktG ...".

Prof. Dr. Goette

Dr. Strohn

Dr. Reichart

Dr. Drescher

Bender

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

Bausparverträge: Neue Gebühren der Bausparkassen zweifelhaft

Bausparverträge: Neue Gebühren der Bausparkassen zweifelhaft

Die FAZ berichtet, dass mehrere Bausparkassen nunmehr jährliche Gebühren als Kontogebühren oder Servicepauschalen erheben. Bausparer sollten daher Post von der Bausparkasse gründlich lesen. Sollte… mehr

Grundbucheinsicht - wie öffentlich ist das Grundbuch?

Grundbucheinsicht - wie öffentlich ist das Grundbuch?

Ein Blick ins Grundbuch kann sehr aufschlussreich sein. Wer ist Eigentümer eines Nachbargrundstücks? In welcher Höhe ist ein Grundstück belastet? Das Grundbuch und die dazugehörigen Grundakten… mehr

Top 10 Baurechtsurteile in 2016 - ein Jahresrückblick

Top 10 Baurechtsurteile in 2016 - ein Jahresrückblick

Lesen Sie hier meine persönlichen Favoriten der Rechtsprechung aus dem zu Ende gehenden Jahr. Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für 2017! mehr