BGH, 19.11.2009 - IX ZB 108/08 - Zulässigkeit eines Antrags auf Restschuldbefreiung nach dessen Versagung im vorangegangenen Insolvenzverfahren mangels Rechtsschutzinteresses bei Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens und Stundung der Verfahrenskosten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.11.2009, Az.: IX ZB 108/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26854
Aktenzeichen: IX ZB 108/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Lübeck - 28.01.2008 - AZ: 53a IN 252/05

LG Lübeck - 07.04.2008 - AZ: 7 T 90/08

Redaktioneller Leitsatz:

Weder der Eröffnungsbeschluss hinsichtlich eines Insolvenzverfahrens noch der Beschluss über die Stundung der Verfahrenskosten binden das Insolvenzgericht bei der Entscheidung über den Antrag auf Restschuldbefreiung.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
am 19. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 7. April 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).

2

Die von der Rechtsbeschwerde für grundsätzlich erachtete Frage, ob ein erneuter Antrag auf Restschuldbefreiung nach deren Versagung in einem vorangegangenen Insolvenzverfahren mangels Rechtsschutzinteresses zurückgewiesen werden kann, wenn das neue Insolvenzverfahren bereits eröffnet wurde und die Verfahrenskosten gestundet wurden, bedarf keiner Klärung durch eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Sie ist ohne weiteres zu bejahen. Weder der Eröffnungsbeschluss noch der Beschluss über die Stundung der Verfahrenskosten binden das Insolvenzgericht bei der Entscheidung über den Antrag auf Restschuldbefreiung, weil es sich um eigenständige Anträge handelt, bei denen das Rechtsschutzinteresse jeweils nur als Vorfrage von Bedeutung ist. Die Rechtsbeschwerde zeigt nicht auf, dass hierzu abweichende Ansichten vertreten werden.

3

Das Beschwerdegericht hat diese Grundsätze beachtet. Sein Verfahren weicht deshalb auch nicht von rechtsstaatlichen Anforderungen ab.

4

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.

Ganter
Kayser
Gehrlein
Fischer
Grupp

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