BGH, 12.11.2009 - VII ZB 46/09 - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung eines nicht unterschriebenen Exemplars der Berufungsbegründung per Fax

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.11.2009, Az.: VII ZB 46/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26970
Aktenzeichen: VII ZB 46/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Peine - 12.11.2008 - AZ: 16 C 75/08

LG Hildesheim - 18.03.2009 - AZ: 7 S 259/08

Rechtsgrundlage:

§ 574 Abs. 2 ZPO

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BGH - 12.11.2009 - AZ: VII ZB 37/09

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 12. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
die Richterin Safari Chabestari, und
die Richter Dr. Eick und Halfmeier
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Sachen VII ZB 37/09 und VII ZB 46/09 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Das Aktenzeichen VII ZB 37/09 führt.

  2. 2.

    Die Rechtsbeschwerden des Beklagten gegen die Beschlüsse der Zivilkammer 7 des Landgerichts Hildesheim vom 18. März 2009 und vom 7. April 2009 werden verworfen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert, § 574 Abs. 2 ZPO.

  3. 3.

    Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.

  4. 4.

    Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.152,69 EUR.

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

München, 15.02.2017 – Am 13.02.2017 fanden in München die ordentlichen Gesellschafterversammlungen der V + GmbH & Co. Fonds 1 KG und der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG statt. mehr

Kein Schmerzensgeld bei Körperverletzung durch rechtmäßige Polizeimaßnahme

Kein Schmerzensgeld bei Körperverletzung durch rechtmäßige Polizeimaßnahme

OLG Frankfurt: Schmerzensgeld setze Bestehen eines Schadensersatzanspruchs voraus. Der allein in Betracht kommende Aufopferungsanspruch sei aber kein Anspruch auf Schadensersatz mehr

NDR VW-Abgasskandal: Nachrüstung im Test

NDR VW-Abgasskandal: Nachrüstung im Test

„Der Beitrag zeigt eindrucksvoll, wie vielschichtig die Entscheidungsgründe im Diesel-Skandal sind, VW auf Rücknahme von Fahrzeugen in Anspruch zu nehmen und bei Verweigerung gegebenenfalls zu… mehr