BGH, 04.11.2009 - IV ZR 118/07

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

Das Berufungsgericht hält sowohl den Systemwechsel vom bisherigen Gesamtversorgungssystem zum neuen Betriebsrentensystem als auch die hier zur Anwendung gelangte Übergangsregelung für rentennahe Versicherte (§ 79 Abs. 2 VBLS) für rechtmäßig. Zwar werde jedenfalls in die erdiente Aussicht der Versicherten auf künftige Rentenzuwächse eingegriffen, diese Eingriffe beruhten aber auch hinsichtlich der ihnen zugrunde liegenden Annahme tatsächlicher Umstände auf den der neuen Satzung vorausgegangenen tarifvertraglichen Vereinbarungen; sie seien von der Einschätzungsprärogative und dem Beurteilungs- und Ermessensspielraum der Tarifvertragsparteien gedeckt (Art. 9 Abs. 3 GG). Die Tarifpartner hätten eine gemeinsame Expertengruppe beauftragt, "die Zahlen einvernehmlich unstreitig zu stellen"; offensichtliche und ergebnisrelevante Fehler seien nicht ersichtlich. Eine Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit (Art. 20 Abs. 3 GG) sowie des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) liege nicht vor. Bei ergebnisbezogener Betrachtung seien die für rentennahe Versicherte wie die Klägerin vorgenommenen Einschnitte in erdiente Besitzstände hinnehmbar und auch nicht treuwidrig (§ 242 BGB).

Insbesondere könne die Klägerin keine volle Berücksichtigung ihrer Vordienstzeiten verlangen. Die neue Satzung der Beklagten halte nicht an dem vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Halbanrechnungsgrundsatz fest, sondern belasse Versicherten wie der Klägerin lediglich im Rahmen einer zeitlich begrenzten Übergangsregelung zum Schutz ihres Besitzstandes die Vorteile der früheren Regelung.

Soweit nach der Übergangsvorschrift des § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS für schwerbehinderte Menschen statt einer pauschalen Hochrechnung auf das 63. Lebensjahr auf den nach den konkreten Verhältnissen näher liegenden Zeitpunkt des tatsächlichen Renteneintritts abzustellen sei, bestehe hierfür ein sachlicher Grund. Denn anders als bei rentennahen Versicherten im Allgemeinen gebe es bei Schwerbehinderten konkrete Anhaltspunkte für den voraussichtlichen Rentenbeginn und damit für den Zeitpunkt, auf den es nach dem früheren Gesamtversorgungssystem ankam. Aus Art. 3 Abs. 1 GG lasse sich kein Anspruch auf eine andere Berechnung ableiten, wenn die Hochrechnung auf das 63. Lebensjahr im Einzelfall für den Versicherten günstiger ausfalle.

Auch für die Bestimmungen des § 41 Abs. 2 Satz 5, Abs. 2b Satz 5 VBLS a.F. gebe es, selbst wenn man in dem etwa 15% geringeren Nettoversorgungssatz eine altersbezogene Ungleichbehandlung sehen wolle, einen rechtfertigenden Sachgrund: Denn die betroffenen Versicherten hätten nur verhältnismäßig kurze Zeit im öffentlichen Dienst gearbeitet; für sie seien von den Arbeitgebern entsprechend geringere Beiträge an die Beklagte geleistet worden. Dabei trage die Beklagte für diesen Personenkreis ein erhöhtes Risiko im Hinblick auf die ohne Beitragszuschlag mitversicherten, im Alter häufigeren Risiken Erwerbsunfähigkeit und Schwerbehinderung. Die Versorgungszusage habe daher, wenn der genannte Personenkreis nicht generell von der Zusatzversorgung ausgenommen worden sei, jedenfalls wie geschehen beschränkt werden können.

Das Berufungsurteil hält rechtlicher Nachprüfung stand.

Die Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte sind wirksam. Der Senat hat bereits mit Urteil vom 14. November 2007 (BGHZ 174, 127 Tz. 25 ff.) entschieden, dass die Satzung der Beklagten auch ohne Zustimmung der Versicherten und im Wege einer umfassenden Systemumstellung geändert werden konnte. Dies hat der Senat mit Urteil vom 24. September 2008 (BGHZ 178, 101 Tz. 23 ff.) bestätigt und die Berechnung der bis zum Zeitpunkt der Systemumstellung von den rentennahen Versicherten erworbenen Rentenanwartschaften sowie deren Übertragung in das neu geschaffene Betriebsrentensystem gebilligt. Auf die Ausführungen in diesen Entscheidungen wird verwiesen. Insbesondere kommt ein Eingriff in eine von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Rechtsposition nicht in Betracht. Für den Systemwechsel bestand ausreichender Anlass; die Einschätzung der voraussichtlichen Entwicklung war Sache der Tarifvertragsparteien; deren Beurteilung ist von ihrer Einschätzungsprärogative gedeckt. Deshalb kommt es nicht auf den Vortrag der Revision darüber an, wie hoch die stillen Reserven der Beklagten tatsächlich sind, ob sie hätten eingesetzt werden können und müssen sowie ob die Tarifvertragsparteien bei der Prognose der weiteren finanziellen Entwicklung von unrichtigen oder unvollständigen Zahlen ausgegangen sind. Unerheblich ist erst recht, dass ein Angehöriger der Gewerkschaft, auf den sich die Klägerin als Zeugen beziehen will, der Neuregelung zugrunde liegende Tatsachen in wesentlichen Bereichen für unzutreffend hält und meint, dadurch seien die Entscheidungsorgane der Tarifparteien und der Beklagten bewusst in die Irre geführt worden.

Es ist hinzunehmen, dass gemäß § 78 Abs. 2 Satz 1 VBLS für die Berechnung der Anwartschaften der 31. Dezember 2001 als Stichtag maßgebend ist und es deshalb für die Ermittlung des gesamtversorgungsfähigen Entgelts auf die letzten Jahre vor diesem Stichtag und nicht - wie nach § 43 VBLS a.F. - auf die entsprechenden Jahre vor Eintritt des Versicherungsfalls ankommt (BGHZ 178, 101 Tz. 46 ff.). Darüber hinaus ist nicht zu beanstanden, dass für die Startgutschriften der rentennahen Versicherten die Vordienstzeiten weiterhin nur zur Hälfte auf die gesamtversorgungsfähige Zeit angerechnet werden (a.a.O. Tz. 54 ff.). Damit bleibt den Versicherten der vor der Systemumstellung erworbene Besitzstand erhalten. Ein schützenswertes Vertrauen auf eine Vollanrechnung der Vordienstzeit ist zu keiner Zeit begründet worden.

Die Übergangsregelungen sind für Versicherte, die - wie die Klägerin - bei Systemumstellung schwerbehindert waren, durch § 79 Abs. 2 Sätze 4 und 5 VBLS insofern abgewandelt worden, als es bei der vorzunehmenden Hochrechnung nicht pauschal auf die Vollendung des 63. Lebensjahres, sondern im Regelfall auf das für den jeweiligen Versicherten frühest mögliche Eintrittsalter in die abschlagsfreie Rente für schwerbehinderte Menschen ankommt. Bei der Klägerin war der Bezug einer abschlagsfreien Altersrente für schwerbehinderte Menschen schon vor dem 31. Dezember 2001 möglich, so dass keine Hochrechnung über diesen Zeitpunkt hinaus vorgenommen worden ist.

Der Senat hat bereits in seinen Urteilen vom 3. Dezember 2008 (IV ZR 251/06 Tz. 26 und IV ZR 319/06 Tz. 34, beide bei [...] abrufbar), auf die für die Einzelheiten verwiesen wird, die Wirksamkeit der Sonderregelung für schwerbehinderte Versicherte in § 79 Abs. 2 Sätze 4 und 5 VBLS bestätigt. Ihre sachliche Rechtfertigung liegt darin, dass die bei einer pauschalierenden Hochrechnung unvermeidbaren Abweichungen von den tatsächlichen Verhältnissen des Einzelfalles hier minimiert werden. Zudem wird vermieden, dass der Versicherte infolge der Vorverlegung des Hochrechnungszeitpunkts den Schutz einer Mindestgesamtversorgung nach bisherigem Recht verliert, der der Klägerin hier zugute kommt. Der Auffassung der Revision, ein Versicherter habe Anspruch auf die Hochrechnung auf das 63. Lebensjahr, wenn sie für ihn günstiger sei als die Sonderregelung nach § 79 Abs. 2 Sätze 4 und 5 VBLS, fehlt jede rechtliche Grundlage; sie ergibt sich auch nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BGHZ 178, 101 Tz. 60).

Was den geringeren Nettoversorgungssatz angeht, den die Beklagte bei der Ermittlung der Startgutschrift gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5, Abs. 2b Satz 5 VBLS a.F. angewandt hat, hat der Senat Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser Regelung mit Urteil vom heutigen Tage (IV ZR 57/07 unter II 2), auf das verwiesen wird, zurückgewiesen. Die Leistungspflicht der Beklagten konnte im Hinblick darauf eingeschränkt werden, dass bei Versicherten, die - wie die Klägerin - zu Beginn der Pflichtversicherung das 50. Lebensjahr bereits vollendet hatten und nicht die volle Zeit von der Vollendung des 50. Lebensjahres bis zum Eintritt des Versorgungsfalles einer beitragspflichtigen Tätigkeit im öffentlichen Dienst nachgegangen sind, der Beklagten nur für eine verhältnismäßig kurze Zeit Beiträge für ein durch das Alter der Versicherten erhöhtes Risiko zufließen; die nach dem sonst üblichen Nettoversorgungssatz berechnete Rente würde zu einer unverhältnismäßigen Belastung der Beklagten führen. Diese versicherungsmathematisch erheblichen Gesichtspunkte rechtfertigen die angegriffene Regelung auch vor den Anforderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie des europäischen Rechts (Richtlinie 2000/78/EG, ABlEG Nr. 1303, S. 16 ff.; Art. 141 EG/119 EGV; allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, vgl. EuGH, Urteil vom 22. November 2005, Rs C-144/04 [Mangold] Slg. 2005, I-9981-10042 Rdn. 75 f.).

Ein Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit (Art. 20 Abs. 3 GG) sowie des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) ergibt sich schließlich nicht daraus, dass in Fällen wie dem vorliegenden mehrere, die Höhe der Rente mindernde Gesichtspunkte zusammentreffen (wie die Anrechnung der Vordienstzeiten nur zur Hälfte und der geringere Nettoversorgungssatz).