BGH, 27.10.2009 - VIII ZR 82/09 - Maßgeblichkeit des rechtskraftfähigen Inhalts eines angefochtenen Urteils für die Bewertung der Rechtsmittelbeschwer

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.10.2009, Az.: VIII ZR 82/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24426
Aktenzeichen: VIII ZR 82/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 14.08.2008 - AZ: 412 C 32862/06

LG München I - 05.02.2009 - AZ: 31 S 15555/08

Rechtsgrundlage:

§ 26 Nr. 8 EGZPO

Fundstelle:

WuM 2009, 694

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
hat am 27. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger,
den Richter Dr. Achilles,
die Richterin Dr. Fetzer und
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 5. Februar 2009 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil der Wert der von der Beklagten mit einer Revision geltend zu machenden Beschwer zwanzigtausend Euro nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Für die Bewertung der Rechtsmittelbeschwer ist allein der rechtskraftfähige Inhalt des angefochtenen Urteils maßgebend (Senatsbeschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 133/06, WuM 2007, 395, Tz. 7). Danach übersteigt die Beschwer der Beklagten den Betrag von 3.947,50 EUR nicht.

Streitwert: 3.947,50 EUR

Ball
Dr. Milger
Dr. Achilles
Dr. Fetzer
Dr. Bünger

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr