BGH, 22.10.2009 - I ZR 19/07 - Änderung des Wortlautes eines Urteils durch Beschluss

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.10.2009, Az.: I ZR 19/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25033
Aktenzeichen: I ZR 19/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 17.05.2006 - AZ: 12 O 538/05

OLG Düsseldorf - 16.01.2007 - AZ: 20 U 112/06

BGH - 22.01.2009 - AZ: I ZR 19/07

Rechtsgrundlage:

§ 319 Abs. 1 ZPO

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Das Urteil vom 22. Januar 2009 wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO in Ziffer III. der Entscheidungsgründe dahin berichtigt, dass es dort statt "des Beklagten" "der Klägerin" heißt.

Bornkamm
Büscher
Bergmann
Kirchhoff
Koch

Durch diesen Berichtigungsbeschluss korrigiertes Urteil:
BGH - 22.01.2009 - AZ: I ZR 19/07

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