BGH, 15.10.2009 - VII ZB 61/09

Die vom Antragsteller beabsichtigte Beschwerde ist als Rüge im Sinne von § 321 a ZPO anzusehen. Zu Recht weist der Antragsteller darauf hin, dass dem Senat zum Zeitpunkt seiner Entscheidung, in der die Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen worden ist, sein beim Landgericht eingelegter Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts nicht vorlag.

Die Rüge ist zulässig, jedoch unbegründet. Die unterlassene Kenntnisnahme von dem Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts ist nicht entscheidungserheblich. Denn ein Notanwalt hätte dem Kläger nicht beigeordnet werden können. Eine Beiordnung kann nur vorgenommen werden, wenn die Rechtsverfolgung nicht aussichtslos ist, § 78 b Abs. 1 ZPO. Diese Voraussetzung liegt nicht vor, denn das Landgericht hat die Berufung des Klägers zu Recht verworfen, weil sie nicht durch einen zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Die im Schriftsatz des Klägers vom 12. Juni 2009 vorgebrachten Gründe vermögen die Entscheidung des Landgerichts nicht in Frage zu stellen. Der Kläger hat weder innerhalb der Berufungsfrist Prozesskostenhilfe für die Berufung beantragt, noch hat er trotz der ihm erteilten Belehrung in diesem Verfahren einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts gestellt.