BGH, 15.10.2009 - 5 StR 401/09 - Maßgeblichkeit des "Fehlens eines offensichtlichen Motivs" für die Beurteilung der Schuldfrage und Maßregelfrage bei fehlender Einsichtsfähigkeit aufgrund katatoner Schizophrenie

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.10.2009, Az.: 5 StR 401/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23730
Aktenzeichen: 5 StR 401/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Chemnitz - 10.06.2009

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 10. Juni 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

1

Ergänzend weist der Senat auf Folgendes hin:

2

Der Hinweis des Landgerichts auf das "Fehlen eines offensichtlichen Motivs" (UA S. 17) ist angesichts der Abwehr eines Verfolgers nach einem Zechbetrug kaum verständlich, aber angesichts der sonstigen Feststellungen, insbesondere der übereinstimmenden Diagnose fehlender Einsichtsfähigkeit aufgrund katatoner Schizophrenie durch zwei Sachverständige für die Beurteilung der Schuld- und Maßregelfrage ersichtlich nicht tragend. Für die Vollstreckungsdauer wird angesichts des begrenzten Gewichts der einzigen abgeurteilten Tat auf BVerfGE 62, 1 (1) hingewiesen; baldige Versuche einer sozial verträglichen Einbindung des Beschuldigten zur Vorbereitung der Aussetzung der Maßregel werden unerlässlich sein.

Basdorf
Brause
Schneider
Dölp
König

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(1) Red. Anm.:
"BVerfGE 62, 1" korrigiert durch "BVerfGE 70, 297 (vgl. auch Fischer, StGB 56. Aufl. § 62 Rdn. 2)" (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss)

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