BGH, 23.09.2009 - III ZR 16/06 - Zulässigkeit der Erhebung von Gerichtskosten für ein Revisionsverfahren bei einer objektiv unrichtigen Sachbehandlung durch die Vorinstanz

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.09.2009, Az.: III ZR 16/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22550
Aktenzeichen: III ZR 16/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 23.01.2002 - AZ: 9 O 20233/98

LG München - 23.01.2002 - AZ: 9 O 20233/98

OLG München - 17.03.2005 - AZ: 1 U 2218/02

BGH - 21.12.2005 - AZ: III ZA 5/05

BGH - 12.04.2006 - AZ: III ZR 16/06

BGH - 30.11.2006 - AZ: III ZR 16/06

BGH - 22.02.2007 - AZ: III ZR 16/06

Rechtsgrundlagen:

§ 21 Abs. 1 S. 1 GKG

Art. 46 MRK

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. September 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Von der Erhebung der Gerichtskosten für das Revisionsverfahren wird gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG abgesehen, da nach den Ausführungen in der Endgültigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 7. Oktober 2008 von einer objektiv unrichtigen Sachbehandlung durch das Oberlandesgericht München auszugehen ist und bei einem ordnungsgemäßen Verfahren der Revisionsrechtszug vermieden worden wäre.

Demgegenüber gibt es keine Rechtsgrundlage dafür, dem Beklagten die Kosten des Revisionsverfahrens aufzuerlegen. Der vom Kläger insoweit angeführte Art. 46 MRK kann hierfür schon deshalb nicht herangezogen werden, weil ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht ergangen ist.

Schlick
Dörr
Herrmann
Hucke
Tombrink

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