BGH, 22.09.2009 - 3 StR 299/09 - Strafbarkeit wegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.09.2009, Az.: 3 StR 299/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23357
Aktenzeichen: 3 StR 299/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 07.04.2009

Verfahrensgegenstand:

Zuwiderhandel gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot

Redaktioneller Leitsatz:

Eine verbotswidrige Betätigung im Sinne des § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Vereinsgesetz kann im Verkauf von Zeitschriften liegen (hier: durch einen Raumverantwortlichen der PKK).

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 22. September 2009
gemäß § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 a StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 7. April 2009 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Die Nachprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

2

Auch der Strafausspruch kann im Ergebnis bestehen bleiben. Das Landgericht hat als verbotswidrige Betätigung im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Vereinsgesetz den Verkauf von Zeitschriften durch den Angeklagten in seiner Funktion als Raumverantwortlicher der PKK im Zeitraum Oktober 2006 bis Januar 2007 angesehen. Dies begegnet hinsichtlich des Tatzeitraums vom 1. bis 27. Oktober 2006 zwar insoweit rechtlichen Bedenken, als die Zeitschriftenverkäufe in dieser Zeitspanne in Folge des spätestens seit 2005 vom Angeklagten bekleideten Funktionärsamtes eine Bewertungseinheit mit den im Urteil des Landgerichts K. vom 2006 - 500 Js - festgestellten vereinsbezogenen Tätigkeiten gebildet haben (vgl. BGHSt 46, 6, 13 f.) [BGH 11.02.2000 - 3 StR 486/99] und dadurch vom Strafklageverbrauch erfasst worden sind (BGH StV 1998, 595, 596; 2002, 235, 236),so dass nur die nach der - eine Zäsur bildenden - Aburteilung begangenen Einzelakte noch verfolgt werden können (OLG Karlsruhe StV 1998, 28, 30; zum Ganzen Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/ Schröder, StGB 27. Aufl. vor §§ 52 ff. Rdn. 17 d). Der Senat sieht indes von der Aufhebung des Strafausspruchs ab, da die verhängte Rechtsfolge vor dem Hintergrund der einschlägigen Vorstrafe und der hohen Rückfallgeschwindigkeit angemessen ist (§ 354 Abs. 1 a StPO). Der Beschwerdeführer ist vor der Entscheidung angehört worden.

Becker
von Lienen
Sost-Scheible
Schäfer
Mayer

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Scharfe Kritik an der Zusammenstellung eines Urteils

Scharfe Kritik an der Zusammenstellung eines Urteils

Gegen Kölner Amtsrichter wird wegen Rechtsbeugung ermittelt mehr

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr