BGH, 15.09.2009 - 1 StR 299/09 - Begründetheit der Revisionen der Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.09.2009, Az.: 1 StR 299/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22236
Aktenzeichen: 1 StR 299/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Konstanz - 12.12.2008

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

  1. zu 1.:

    Betrug

  2. zu 2.:

    Betrug u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 12. Dezember 2008 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat zur Revision des Angeklagten H. :

In das Wissen der Zeugen K. und S. war gestellt, dass der Angeklagte "erheblich" an der Ernennung des Geschädigten Ki. zum Honorarkonsul beteiligt war. Ob es sich hierbei um einen Beweisantrag oder nur um die Angabe eines Beweisziels handelte (vgl. BGHSt 39, 251), mag dahinstehen. Die Strafkammer ist im Ergebnis davon ausgegangen, dass der Angeklagte "in Bezug auf ... Ki. ... mehrfach mit Herrn K. ... in Kontakt stand". Die Urteilsfeststellungen entsprechen daher insoweit dem Vorbringen des Antrags. Dass die Zeugen Kenntnis von einer Zahlung K. s an den Angeklagten im Zusammenhang mit der Ernennung zum Honorarkonsul hatten, liegt nicht nahe und ist in dem Antrag auch nicht ansatzweise behauptet. Auf diesen Gesichtspunkt näher einzugehen, war daher aus Rechtsgründen nicht geboten. Im Übrigen ist die Annahme der Strafkammer, die Zahlung Ki. s an den Angeklagten hänge nicht mit der Ernennung Ki. s zum Honorarkonsul zusammen, nicht auf die Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit Ki. s, sondern auf anderweitig objektivierbare Umstände gestützt.

Der Schriftsatz der Verteidigerin bezüglich des Angeklagten W. vom 10. September 2009 lag vor.

Nack
Wahl
Graf
Jäger
Sander

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

1 %-Regelung: Wenn Arbeitnehmer Tankrechnungen selbst bezahlen

1 %-Regelung: Wenn Arbeitnehmer Tankrechnungen selbst bezahlen

Rund um die 1-%-Regelung kommt es bei der Bewertung von Werbungskosten immer wieder zu interessanten Streitfragen, die nicht selten erst vom Bundesfinanzhof entschieden werden können. mehr

BFH: Kein Steuervorteil für Karnevalsfeier

BFH: Kein Steuervorteil für Karnevalsfeier

Der Karneval biegt in dieser Session auf die Zielgerade ein. Und mitten in diese heiße Phase hinein fällt der Bundesfinanzhof ein Urteil, dass vielen Narren gar nicht schmecken dürfte: mehr

Zinsen auf Nachzahlungsforderungen vom Finanzamt

Zinsen auf Nachzahlungsforderungen vom Finanzamt

Wer Nach- oder Rückzahlungen vom Finanzamt zu erwarten hat, will diese normalerweise so schnell wie möglich auf seinem eigenen Konto sehen. mehr