BGH, 08.09.2009 - 3 StR 235/09 - Auswirkungen der Beschränkung der Strafverfolgung auf die Strafzumessung und den Maßregelausspruch

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.09.2009, Az.: 3 StR 235/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22237
Aktenzeichen: 3 StR 235/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lübeck - 29.01.2009

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Raub u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Verfahrensbeschränkung nach § 154a StPO in der Revision muss nicht zur Aufhebung des Strafausspruchs führen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag und mit Zustimmung des Generalbundesanwalts sowie
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 8. September 2009
gemäß § 154 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 29. Januar 2009 wird

    1. a)

      die Strafverfolgung in den Fällen II. 5., 6. und 8. der Urteilsgründe auf den Vorwurf des Wohnungseinbruchsdiebstahls sowie in den Fällen II. 7. und 9. der Urteilsgründe auf den Vorwurf des Diebstahls beschränkt;

    2. b)

      das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren Raubes in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Führen einer Schusswaffe, der Verabredung zum besonders schweren Raub, des Wohnungseinbruchsdiebstahls in drei Fällen und des Diebstahls in zwei Fällen schuldig ist.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Führen einer Schusswaffe, Verabredung zum besonders schweren Raub, Wohnungseinbruchsdiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung in drei Fällen und Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren und neun Monaten verurteilt sowie die Sicherungsverwahrung angeordnet; im Übrigen hat es ihn freigesprochen. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.

2

Der Senat beschränkt die Strafverfolgung mit Zustimmung des Generalbundesanwalts in den Fällen II. 5., 6. und 8. der Urteilsgründe auf den Vorwurf des Wohnungseinbruchsdiebstahls sowie in den Fällen II. 7. und 9. der Urteilsgründe auf den Vorwurf des Diebstahls. Dies führt zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs.

3

Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Strafausspruch hat Bestand. Der Senat kann ausschließen, dass die Strafkammer ohne den Schuldspruch wegen tateinheitlich begangener Sachbeschädigung auf geringere Einzelstrafen oder eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte. Der bei der Bemessung der Einzelstrafen jeweils anzuwendende Strafrahmen hat sich nicht geändert. Bei der konkreten Strafzumessung hat die Strafkammer die tateinheitliche Verwirklichung des weiteren Straftatbestandes der Sachbeschädigung nicht strafschärfend berücksichtigt. Der Maßregelausspruch wird durch die Beschränkung der Strafverfolgung ebenfalls nicht berührt.

4

Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).

Sost-Scheible
von Lienen
Hubert
Schäfer
Mayer

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

1 %-Regelung: Wenn Arbeitnehmer Tankrechnungen selbst bezahlen

1 %-Regelung: Wenn Arbeitnehmer Tankrechnungen selbst bezahlen

Rund um die 1-%-Regelung kommt es bei der Bewertung von Werbungskosten immer wieder zu interessanten Streitfragen, die nicht selten erst vom Bundesfinanzhof entschieden werden können. mehr

BFH: Kein Steuervorteil für Karnevalsfeier

BFH: Kein Steuervorteil für Karnevalsfeier

Der Karneval biegt in dieser Session auf die Zielgerade ein. Und mitten in diese heiße Phase hinein fällt der Bundesfinanzhof ein Urteil, dass vielen Narren gar nicht schmecken dürfte: mehr

Zinsen auf Nachzahlungsforderungen vom Finanzamt

Zinsen auf Nachzahlungsforderungen vom Finanzamt

Wer Nach- oder Rückzahlungen vom Finanzamt zu erwarten hat, will diese normalerweise so schnell wie möglich auf seinem eigenen Konto sehen. mehr