BGH, 01.09.2009 - 5 StR 338/09 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.09.2009, Az.: 5 StR 338/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21594
Aktenzeichen: 5 StR 338/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 21.04.2009

Rechtsgrundlage:

§ 46 Abs. 1 StPO

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Raub u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 1. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Dem Angeklagten wird auf seine Kosten gemäß § 46 Abs. 1 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gewährt.

Damit ist der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 21. April 2009 gegenstandslos.

Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die First zur Begründung der Revision zu laufen, soweit das vorgenannte Urteil bereits zugestellt ist (BGHSt 30, 335).

Dem inhaftierten Angeklagten ist auf Grund noch zureichend glaubhaft gemachten und ihm nicht zurechenbaren anwaltlichen Verschuldens antragsgemäß Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionseinlegungsfrist zu gewähren (§ 44 Abs. 1 Satz 1, § 46 Abs. 1 StPO).

Basdorf
Raum
Brause
Schneider
König

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