BGH, 26.08.2009 - II ZR 157/08 - Nachholung der versehentlich unterbliebenen Entscheidung über die durch die Nebenintervention verursachten Kosten durch Ergänzung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.08.2009, Az.: II ZR 157/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22521
Aktenzeichen: II ZR 157/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 13.03.2007 - AZ: 2/19 O 6/06

OLG Frankfurt am Main - 28.05.2008 - AZ: 23 U 63/07

BGH - 09.02.2009 - AZ: II ZR 157/08

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 26. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Caliebe, Dr. Reichart, Dr. Drescher und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Streithelferin auf Berichtigung des Senatsbeschlusses vom 9. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Die versehentlich unterbliebene Entscheidung über die durch die Nebenintervention verursachten Kosten (§ 101 Abs. 1 ZPO) kann nicht im Wege der Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO, sondern nur durch Ergänzung gemäß § 321 Abs. 1 ZPO nachgeholt werden (vgl. BGH, Urt. v. 7. November 1974 - VII ZR 30/72, NJW 1975, 218; Urt. v. 2. Dezember 2004 - IX ZR 422/99, NJW-RR 2005, 295). Der Antrag auf Berichtigung ist nicht in einen Ergänzungsantrag umzudeuten, weil ein Ergänzungsantrag keinen Erfolg hätte. Die Ergänzung muss binnen einer zweiwöchigen Frist, die mit der Zustellung der Entscheidung an den Streithelfer beginnt, beantragt werden (§ 321 Abs. 2 ZPO; BGH, Urt. v. 2. Dezember 2004 - IX ZR 422/99, NJW-RR 2005, 295). Der Antrag der Streithelferin ist erst nach Fristablauf am 22. Mai 2009 eingegangen. Der Senatsbeschluss vom 9. Februar 2009 wurde der Streithelferin am 17. März 2009 zugestellt.

Goette
Caliebe
Reichart
Drescher
Löffler

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