BGH, 13.08.2009 - VII ZB 110/08 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.08.2009, Az.: VII ZB 110/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20110
Aktenzeichen: VII ZB 110/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Ulm - 11.07.2008 - AZ: 2 O 384/06

OLG Stuttgart - 28.10.2008 - AZ: 12 U 176/08

Redaktioneller Leitsatz:

Eine statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn Zulassungsgründe im Sinne des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari und
den Richter Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandgerichts Stuttgart vom 28. Oktober 2008 wird verworfen.

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

Wert des Beschwerdegegenstandes: 50.000 EUR

Gründe

1

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil Zulassungsgründe im Sinne des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.

2

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO).

Kniffka
Kuffer
Bauner
Safari
Chabestari
Leupertz

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