BGH, 24.07.2009 - AnwZ (B) 12/09 - Behandlung einer sofortigen Beschwerde als Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.07.2009, Az.: AnwZ (B) 12/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19585
Aktenzeichen: AnwZ (B) 12/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Hessen - 10.11.2008 - AZ: 1 AGH 7/08

BGH - 30.04.2009 - AZ: AnwZ (B) 12/09

nachgehend:

BGH - 05.03.2010 - AZ: AnwZ (B) 12/09

Verfahrensgegenstand:

Wiederaufnahme
hier: Anhörungsrüge nach § 29 a FGG/Gegenvorstellung

Redaktioneller Leitsatz:

Überschreitet eine Streitwertfestsetzung nicht das dem Gericht bzw. dem Anwaltsgerichtshof eingeräumte Ermessen, muss nicht entscheiden werden, ob eine begehrte Änderung des Geschäftswerts nach rechtskräftigem Abschluss des Beschwerdeverfahrens nach der Bundesrechtsanwaltsordnung überhaupt noch in Betracht kommt.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Dr. Ernemann und Dr. Frellesen,
die Richterin Roggenbuck sowie
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Frey sowie
die Rechtsanwältin Dr. Hauger
am 24. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge/Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Senatsbeschluss vom 30. April 2009 und der Antrag auf Herabsetzung des Streitwertes vom 2. Juni 2009 werden zurückgewiesen.

Gründe

1

Die vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 2. Juni 2009 erhobene "weitere Rechtsbeschwerde wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs" richtet sich gegen einen Beschluss des Senats vom 30. April 2009. Mit diesem Beschluss hat der Senat die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens 2 AGH 1/93 ablehnenden Beschluss des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 10. November 2008 als unzulässig verworfen. Der Antragsteller wiederholt und vertieft die zur Begründung der sofortigen Beschwerde vorgetragenen Gründe und beantragt, den Streitwert auf 10 % des früheren Streitwerts der Hauptsache herabzusetzen.

2

1.

Das als Anhörungsrüge zu behandelnde Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff noch Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Antragsteller nicht zuvor gehört worden ist. Auch wurde zu berücksichtigendes Vorbringen weder übergangen, noch in sonstiger Weise der Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzt.

3

Auch als Gegenvorstellung ist das Rechtsmittel jedenfalls unbegründet. Das Vorbringen des Antragstellers zur Begründetheit seiner sofortigen Beschwerde gibt keinen Anlass, die angegriffene Senatsentscheidung abzuändern.

4

2.

Der Antrag, den Geschäftswert des Verfahrens herabzusetzen, hat keinen Erfolg. Der Senat muss nicht entscheiden, ob eine solche Änderung des Geschäftswerts nach rechtskräftigem Abschluss des Beschwerdeverfahrens nach der Bundesrechtsanwaltsordnung überhaupt noch in Betracht kommt (offen gelassen in den Senatsbeschlüssen vom 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 35/84 = BRAK-Mitt. 1987, 39 und vom 23. Februar 1987 - AnwZ (B) 33/86 = BRAK-Mitt. 1987, 154). Denn jedenfalls überschreitet die Streitwertfestsetzung nicht das dem Senat (und dem Anwaltsgerichtshof) eingeräumte Ermessen. Die Hälfte des üblicherweise in Zulassungssachen festgesetzten Geschäftswerts war hier angemessen.

Ganter
Ernemann
Frellesen
Roggenbuck
Wüllrich
Frey
Hauger

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Zum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu Gerichtstermin

Zum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu Gerichtstermin

LG Bamberg: Amtspflichtverletzung, wenn Ladung zum Termin bewirkt wird, obwohl erkennbar ist, dass Ladungsfrist nicht eingehalten werden kann mehr

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

München, 15.02.2017 – Am 13.02.2017 fanden in München die ordentlichen Gesellschafterversammlungen der V + GmbH & Co. Fonds 1 KG und der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG statt. mehr

Kein Schmerzensgeld bei Körperverletzung durch rechtmäßige Polizeimaßnahme

Kein Schmerzensgeld bei Körperverletzung durch rechtmäßige Polizeimaßnahme

OLG Frankfurt: Schmerzensgeld setze Bestehen eines Schadensersatzanspruchs voraus. Der allein in Betracht kommende Aufopferungsanspruch sei aber kein Anspruch auf Schadensersatz mehr