BGH, 15.07.2009 - IV ZR 31/09 - Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen fehlender Geltendmachung von Revisionsgründen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.07.2009, Az.: IV ZR 31/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17842
Aktenzeichen: IV ZR 31/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dessau-Roßlau - 11.01.2008 - AZ: 2 O 1142/05

OLG Naumburg - 15.01.2009 - AZ: 4 U 14/08

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Seiffert, Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf und
den Richter Felsch
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15. Januar 2009 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Der Senat hat die gerügten Grundrechtsverstöße (Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3, 103 Abs. 1 GG) geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 30.000,- EUR

Terno
Seiffert
Wendt
Dr. Kessal-Wulf
Felsch

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