BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 29/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.07.2009, Az.: AnwZ (B) 29/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21767
Aktenzeichen: AnwZ (B) 29/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Berlin - 18.10.2007 - AZ: I AGH 10/07

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Erklärt der Beschwerdeführer nach dem Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls den Verzicht auf seine Zulassung und wird diese daraufhin nochmals widerrufen, hat sich die Beschwerde gegen den ersten Widerruf erledigt.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Dr. Ernemann und Dr. Frellesen,
die Richterin Roggenbuck sowie
die Rechtsanwälte Dr. Martini, Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer
am 6. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Hauptsache ist erledigt.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Antragstellerin wurde 1985 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Antragsgegnerin widerrief mit Bescheid vom 14. Februar 2007 die Zulassung der Antragstellerin gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls und ordnete die sofortige Vollziehung an.

2

Der Anwaltsgerichtshof hat den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen hat die Antragstellerin sofortige Beschwerde eingelegt.

3

Während des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin die Zulassung der Antragstellerin mit Bescheid vom 17. April 2009 nochmals widerrufen, nunmehr wegen Verzichts auf die Zulassung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO. Die Antragstellerin hat auf Rechtsmittel gegen diesen Widerrufsbescheid verzichtet.

II.

4

Durch den bestandskräftigen Widerruf der Zulassung in anderer Sache hat sich die Hauptsache im vorliegenden Verfahren erledigt. Dies war im Tenor der Entscheidung klarstellend auszusprechen, nachdem sich die Antragstellerin zur Erledigung nicht erklärt, ihr aber auch nicht widersprochen hat (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2007 - AnwZ (B) 40/07). Über die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen der Beteiligten war entsprechend § 91a ZPO, § 13a FGG zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, diese der Antragstellerin aufzuerlegen, weil ihr Rechtsmittel ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes keinen Erfolg gehabt hätte.

Ganter
Ernemann
Frellesen
Roggenbuck
Martini
Quaas
Braeuer

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