BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 25/09 - Voraussetzungen für eine Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Widerrufsbescheids nach § 16 Abs. 6 S. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.07.2009, Az.: AnwZ (B) 25/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18166
Aktenzeichen: AnwZ (B) 25/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 21.11.2008 - AZ: 1 AGH 33/08

Verfahrensgegenstand:

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Redaktioneller Leitsatz:

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist gerechtfertigt, wenn der Betroffene in Vermögensverfall geraten war und sich an seinen finanziellen Verhältnissen zwischenzeitlich nichts geändert hat.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Dr. Ernemann und Dr. Frellesen,
die Richterin Lohmann sowie
die Rechtsanwälte Dr. Martini, Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer
am 6. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen den Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin vom 10. Januar 2008 und der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller ist seit Mai 1996 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Antragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Bescheid vom 10. Januar 2008 gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls und ordnete mit weiterem Bescheid vom 21. Februar 2008 die sofortige Vollziehung der Widerrufsverfügung an.

2

Der Anwaltsgerichtshof hat die Anträge auf gerichtliche Entscheidung hinsichtlich der Widerrufsverfügung mit Beschluss vom 20. Juni 2008 und hinsichtlich der Anordnung des Sofortvollzugs mit Beschluss vom 21. November 2008 zurückgewiesen. Der Antragsteller hat sofortige Beschwerde zunächst gegen den Beschluss vom 20. Juni 2008 (AnwZ (B) 106/08) und sodann gegen den Beschluss vom 21. November 2008 (AnwZ (B) 25/09) eingelegt.

II.

3

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Anwaltsgerichtshofs vom 21. November 2008, mit dem der Anwaltsgerichtshof den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des gegen die Widerrufsverfügung gerichteten Antrags auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen hat, ist im Beschwerdeverfahren als erneuter Antrag gemäß § 42 Abs. 5 Satz 2 BRAO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung auszulegen. Dieser Antrag ist zulässig, weil der Antragsteller sofortige Beschwerde gegen den die Widerrufsverfügung vom 10. Januar 2008 bestätigenden Beschluss des Anwaltsgerichtshofs vom 20. Juni 2008 eingelegt hat (AnwZ (B) 106/08). Er ist jedoch nicht begründet.

4

1.

Gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch den Anwaltsgerichtshof ist die sofortige Beschwerde zwar nicht gegeben, weil die Entscheidung nach § 16 Abs. 6 Satz 6 Halbs. 1 BRAO unanfechtbar ist. Das schließt aber nach § 16 Abs. 6 Satz 6 Halbs. 2 BRAO einen erneuten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht aus, der nach § 42 Abs. 5 Satz 2 BRAO an den Bundesgerichtshof zu richten ist, wenn - wie hier - in der Hauptsache sofortige Beschwerde eingelegt worden ist. Als ein solcher Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Anwaltsgerichtshofs vom 21. November 2008 auszulegen.

5

2.

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hat keinen Erfolg.

6

Die sofortige Vollziehung des Widerrufsbescheids darf nach § 16 Abs. 6 Satz 2 BRAO nur angeordnet werden, wenn sie im überwiegenden öffentlichen Interesse zu schon vor Bestandskraft des Widerrufsbescheids notwendiger Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter geboten ist (st.Rspr.; Senatsbeschluss vom 19. Juni 1998 - AnwZ (B) 38/98, BRAK-Mitt. 1998, 235; Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2006 - AnwZ (B) 29/06 und 4. März 2009 - AnwZ (B) 78/08, jeweils [...]). Diese Voraussetzungen lagen bei Anordnung der sofortigen Vollziehung vor; daran hat sich seitdem nichts geändert.

7

a)

Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den die Widerrufsverfügung bestätigenden Beschluss des Anwaltsgerichtshofs vom 20. Juni 2008 zurückgewiesen und die Widerrufsverfügung damit Bestandskraft erlangen wird. Der Anwaltsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 20. Juni 2008 zutreffend dargelegt, dass die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft mit Recht widerrufen hat, weil der Antragsteller in Vermögensverfall geraten war, und dass sich an den finanziellen Verhältnissen des Antragstellers zwischenzeitlich nichts geändert hat. Dagegen bringt der Antragsteller nichts vor. Er hat seinen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ebenso wenig begründet wie seine sofortige Beschwerde im Beschwerdeverfahren über die Widerrufsverfügung (AnwZ (B) 106/08).

8

b)

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung war und ist auch im überwiegenden öffentlichen Interesse zur Abwehr konkreter Gefahren für die Rechtsuchenden geboten. Die Antragsgegnerin hat in ihrem Bescheid vom 21. Februar 2008 über die Anordnung des Sofortvollzugs die konkrete Befürchtung, dass Fremdgelder von Mandanten des Antragstellers gefährdet sind, mit Recht aus den gegen den Antragsteller anhängigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wegen Untreue, Unterschlagung und Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen abgeleitet. Der Anwaltsgerichtshof hat sich dieser Beurteilung mit Recht angeschlossen und zutreffend ausgeführt, dass sich diese Gefahr beim Antragsteller aufgrund seiner angespannten Vermögenslage bereits mehrfach konkretisiert hat, und zwar bei den in der Forderungsaufstellung der Antragsgegnerin aufgeführten Fällen Nr. 2, 3, 6, 11 und 16. Auch dagegen bringt der Antragsteller nichts vor.

Ganter
Ernemann
Frellesen
Lohmann
Martini
Quaas
Braeuer

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Streit um Anwaltszulassung vor dem Bundesverfassungsreicht

Streit um Anwaltszulassung vor dem Bundesverfassungsreicht

Nach dem 2. Staatsexamen kommt mit der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft der Lohn für ein aufwändiges Studium. Was aber, wenn die Zulassung trotz guter Noten und sonstiger Qualifikation verweigert… mehr

Klageerhebung für bekanntlich Toten kann straf- und berufsrechtliche Folgen haben

Klageerhebung für bekanntlich Toten kann straf- und berufsrechtliche Folgen haben

Erhebt ein Rechtsanwalt Klage für eine Person, von der er weiß, dass sie bereits verstorben ist, vestößt er gegen seine Berufspflicht. mehr

Zu den berufsrechtlichen Grenzen für eine zulässige Rechtsanwaltswerbung

Zu den berufsrechtlichen Grenzen für eine zulässige Rechtsanwaltswerbung

Werbung mit Leichen oder High Heels könnte eine schlechte Idee sein mehr