BGH, 04.06.2009 - 3 StR 66/09 - Verwerfung der Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil wegen des Fehlens eines Rechtsfehlers zum Nachteil des Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.06.2009, Az.: 3 StR 66/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 15252
Aktenzeichen: 3 StR 66/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Schleswig - 24.09.2008

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zur Gründung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 4. Juni 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 24. September 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Zur Rüge der fehlenden Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bemerkt der Senat ergänzend: Entgegen den Ausführungen der Revision ergibt sich aus UA S. 8, dass der Angeklagte Kenntnis vom Handlungs- und Aufenthaltsort des E. in Deutschland hatte.

Becker
Pfister
von Lienen
Hubert
Schäfer

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