BFH, 05.02.2014 - X S 49/13 - Umfang des Anspruchs auf ein faires Verfahren

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 05.02.2014, Az.: X S 49/13
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.02.2014
Referenz: JurionRS 2014, 11509
Aktenzeichen: X S 49/13
 

Rechtsgrundlagen:

§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO

Art. 2 Abs. 1 GG

Art. 19 Abs. 4 GG

Art. 20 Abs. 3 GG

Fundstelle:

BFH/NV 2014, 728

Redaktioneller Leitsatz:

Es verletzt das Recht eines Steuerpflichtigen auf ein faires Verfahren, wenn seine Klage gegen die Feststellungen einer Fahndungsprüfung mit der Begründung zurückgewiesen wird, er sei seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, ihm dies aber deshalb unmöglich geworden ist, weil das Finanzamt bzw. die Steuerfahndung unberechtigterweise Akten vernichtet hat.

Gründe

1

1. Der Bundesfinanzhof (BFH) ist als "Gericht der Hauptsache" i.S. des § 69 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auch insoweit für die Entscheidung zuständig, als sie die Gewerbesteuermessbescheide betrifft.

2

Zwar ist insoweit weder ein gerichtliches Hauptsacheverfahren anhängig noch ist der Einkommensteuerbescheid Grundlagenbescheid für den Gewerbesteuermessbescheid. Aus der Regelung des § 35b des Gewerbesteuergesetzes (GewStG), die nach ständiger Gerichts- und Verwaltungspraxis eine Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheids auch dann ermöglicht, wenn nur der weitere in dieser Vorschrift genannte Bescheid (Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Gewinnfeststellungsbescheid), nicht aber der Gewerbesteuermessbescheid selbst angefochten wurde (BFH-Beschluss vom 27. Januar 1977 IV B 72/74, BFHE 121, 289, BStBl II 1977, 367; R 1.7 Abs. 2 der Gewerbesteuer-Richtlinien 2009), folgt aber zugleich die instanzielle Zuständigkeit desjenigen Gerichts, bei dem ein Hauptsacheverfahren wegen des weiteren in § 35b GewStG genannten Bescheids anhängig ist (vgl. BFH-Beschluss vom 11. Mai 2000 I S 1/00, BFH/NV 2000, 1350).

3

Die vom III. Senat des BFH für derartige Fälle ergänzend geforderte Voraussetzung, dass auch ein Aussetzungsverfahren wegen des weiteren in § 35b GewStG genannten Bescheids beim BFH anhängig sein müsse (so BFH-Beschluss vom 6. Dezember 2002 III S 5/02, BFH/NV 2003, 492, unter II.2.b), ist im Streitfall erfüllt.

4

2. Der Antrag ist mangels Beschwer unzulässig, soweit er die Einkommensteuer 1992 betrifft. Mit dem vom Antragsteller bezeichneten geänderten Bescheid vom 30. Juli 2013 ist die Einkommensteuer 1992 auf 0 DM herabgesetzt worden. Aus diesem Bescheid droht dem Antragsteller keine Vollziehung.

5

3. Im Übrigen sind die Anträge begründet. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide. Der Senat verweist insoweit auf seinen Beschluss vom 5. Februar 2014 im Verfahren X B 138/13.

6

4. Die im Verfahren X S 49/13 nach dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens getroffene Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO; die Kostenentscheidung im Verfahren X S 56/13 beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

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