BFH, 23.10.2013 - IX B 68/13 - Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Aufnahme der Einkünfteerzielungsabsicht bei vorher selbst genutzten Wohnimmobilien

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 23.10.2013, Az.: IX B 68/13
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.10.2013
Referenz: JurionRS 2013, 49387
Aktenzeichen: IX B 68/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 10.04.2013 - AZ: 9 K 2580/11

Fundstelle:

BFH/NV 2014, 174-175

Gründe

1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

2

1. Die Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO); denn die grundsätzlichen Rechtsfragen über die Anforderungen an eine Aufnahme der Einkünfteerzielungsabsicht bei vorher selbst genutzten Wohnimmobilien sind höchstrichterlich geklärt (s. etwa Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Oktober 2008 IX R 1/07, BFHE 223, 186, BStBl II 2009, 848; vom 9. Juli 2013 IX R 21/12, nicht amtlich veröffentlicht, [...]). Auch eine für die Klärung im Wege der Rechtsfortbildung --als Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. FGO-- erforderliche Fragestellung ist nicht schlüssig dargetan, wenn ihre Beantwortung --wie im Streitfall die Frage der Berücksichtigung von Aufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten aufgrund vorgeblich ernsthafter und nachhaltiger Vermietungsbemühungen der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger)-- wesentlich von den Umständen des Einzelfalles abhängt.

3

2. Soweit die Kläger Einwendungen gegen die Richtigkeit des im angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalts erheben, können diese grundsätzlich nicht als Verfahrensmängel im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden, sondern nur mit dem Antrag auf Tatbestandsberichtigung gemäß § 108 FGO beim Finanzgericht (BFH-Beschluss vom 12. Oktober 2012 III B 212/11, BFH/NV 2013, 78, m.w.N.). Soweit die Kläger überdies die Richtigkeit der Sitzungsniederschrift in Zweifel ziehen, hätten sie im Rahmen ihrer Beschwerde dartun müssen, weshalb von der Möglichkeit der Protokollberichtigung (§ 94 FGO i.V.m. § 164 der Zivilprozessordnung) kein Gebrauch gemacht wurde (BFH-Beschluss vom 23. September 1998 I B 53/98, BFH/NV 1999, 458). Das ist nicht geschehen. Der von den Klägern in diesem Zusammenhang gerügte Gehörsverstoß liegt --unbeschadet des Umstands, dass eine Gehörsverletzung in der mündlichen Verhandlung nicht gerügt wurde bzw. auch nicht schlüssig dargelegt wurde, aus welchen Gründen die Kläger an einer solchen Rüge gehindert gewesen seien-- mithin nicht vor.

4

Von einer weiter gehenden Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

1 %-Regelung: Wenn Arbeitnehmer Tankrechnungen selbst bezahlen

1 %-Regelung: Wenn Arbeitnehmer Tankrechnungen selbst bezahlen

Rund um die 1-%-Regelung kommt es bei der Bewertung von Werbungskosten immer wieder zu interessanten Streitfragen, die nicht selten erst vom Bundesfinanzhof entschieden werden können. mehr

BFH: Kein Steuervorteil für Karnevalsfeier

BFH: Kein Steuervorteil für Karnevalsfeier

Der Karneval biegt in dieser Session auf die Zielgerade ein. Und mitten in diese heiße Phase hinein fällt der Bundesfinanzhof ein Urteil, dass vielen Narren gar nicht schmecken dürfte: mehr

Zinsen auf Nachzahlungsforderungen vom Finanzamt

Zinsen auf Nachzahlungsforderungen vom Finanzamt

Wer Nach- oder Rückzahlungen vom Finanzamt zu erwarten hat, will diese normalerweise so schnell wie möglich auf seinem eigenen Konto sehen. mehr