BFH, 26.08.2009 - IV B 95/09 - Statthaftigkeit und Zulässigkeit einer Beschwerde gegen den Beschluss der Trennung eines Klageverfahrens bei nachträglicher Klageänderung durch den Kläger

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 26.08.2009, Az.: IV B 95/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25606
Aktenzeichen: IV B 95/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Mecklenburg-Vorpommern - 12.03.2009 - AZ: 1 K 41/06

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 47-48

Jurion-Abstract 2009, 224553 (Zusammenfassung)

Gründe

1

I.

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat beim Finanzgericht (FG) Mecklenburg-Vorpommern wegen einer Vielzahl von Steuer- und Feststellungsbescheiden unter dem Aktenzeichen 1 K 41/06 Klage erhoben.

2

Während des anhängigen Klageverfahens hat der Beklagte und Beschwerdegegner --das Finanzamt (FA)-- (Erst-)Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2002 bis 31. Dezember 2006 erlassen. Die dagegen eingelegten Einsprüche hat das FA wegen Versäumung der Einspruchsfrist als unzulässig verworfen.

3

Im Klageverfahren 1 K 41/06 begehrt der Kläger klageerweiternd die Einspruchsentscheidung aufzuheben und die Feststellung der Verlustvorträge zum 31. Dezember 2002 bis 31. Dezember 2006 abzuändern.

4

Das FG hat nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten das Verfahren wegen der Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2002 bis 31. Dezember 2006 mit Beschluss vom 12. März 2009 abgetrennt und diesem Verfahren das neue Aktenzeichen 1 K 96/09 zugeteilt. Auf die Unanfechtbarkeit des Beschlusses gemäß § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist ausdrücklich hingewiesen worden.

5

Gleichwohl legte der Kläger persönlich mit Schriftsatz vom 2. April 2009 sofortige Beschwerde beim FG ein, die er im Wesentlichen darauf stützt, dass die Voraussetzungen für eine Abtrennung des Verfahrens nicht vorliegen.

6

II.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

7

1.

Sie ist zum einen unstatthaft, weil Beschlüsse über die Trennung von Klageverfahren nach § 128 Abs. 2 FGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden können, was auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Beschluss hervorgeht.

8

2.

Sie ist zum anderen unzulässig, weil der Kläger den Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzhof (BFH) nach § 62 Abs. 4 FGO nicht beachtet hat. Vor dem BFH muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen. Zur Vertretung berechtigt sind ferner auch Gesellschaften i.S. des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch solche Personen handeln (§ 62 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 FGO). Im Streitfall ist die Beschwerde nicht von einer solchen Person oder Gesellschaft eingelegt worden. Der Kläger selbst kann keine wirksame Prozesshandlung vornehmen.

9

3.

Ergänzend weist der Senat auf Folgendes hin. Dem Begehren des Klägers, das Klageverfahren 1 K 41/06 um das Änderungsbegehren wegen der Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2002 bis 31. Dezember 2006 zu erweitern, konnte prozessrechtlich nicht entsprochen werden. Tatsächlich handelte es sich um einen Fall der nachträglichen objektiven Klagehäufung, weil der Kläger weitere selbständige Verfahrensgegenstände in das Verfahren einführen wollte. Die nachträgliche Klagehäufung ist aber eine Klageänderung i.S. des § 67 FGO (vgl. BFH-Urteil vom 5. Juni 1991 II R 83/88, BFH/NV 1992, 267). Eine Klageänderung ist indes nur zulässig, wenn die übrigen Beteiligten zustimmen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Beide Voraussetzungen waren im Streitfall nicht erfüllt. Das FG hat das Klagebegehren daher im Ergebnis zutreffend als eigenständiges neues Klageverfahren in dem Gerichtsregister aufgenommen und ihm ein neues Aktenzeichen zugeteilt. Zwar hätte es insoweit eines Trennungsbeschlusses nicht bedurft. Durch den gleichwohl erlassenen Beschluss, der eine eigene Kostenfolge nicht ausgelöst hat, ist der Kläger aber in keiner Weise beschwert.

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

1 %-Regelung: Wenn Arbeitnehmer Tankrechnungen selbst bezahlen

1 %-Regelung: Wenn Arbeitnehmer Tankrechnungen selbst bezahlen

Rund um die 1-%-Regelung kommt es bei der Bewertung von Werbungskosten immer wieder zu interessanten Streitfragen, die nicht selten erst vom Bundesfinanzhof entschieden werden können. mehr

BFH: Kein Steuervorteil für Karnevalsfeier

BFH: Kein Steuervorteil für Karnevalsfeier

Der Karneval biegt in dieser Session auf die Zielgerade ein. Und mitten in diese heiße Phase hinein fällt der Bundesfinanzhof ein Urteil, dass vielen Narren gar nicht schmecken dürfte: mehr

Zinsen auf Nachzahlungsforderungen vom Finanzamt

Zinsen auf Nachzahlungsforderungen vom Finanzamt

Wer Nach- oder Rückzahlungen vom Finanzamt zu erwarten hat, will diese normalerweise so schnell wie möglich auf seinem eigenen Konto sehen. mehr